PRESSEMITTEILUNG 27/2003
Berlin, den 17. Dezember 2003
PRO MOBILITÄT: Schieflage bei Diskussion um verkehrspolitische Bewertung der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses
 "Für Straße, Schiene und Wasserstraße steht 2004 ein Investitionsvolumen von mehr als 1,7 Mrd. Euro zur Disposition. Da gibt es nur Verlierer", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in Berlin. Wenn unter Bezug auf die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von interessierter Seite der Eindruck erweckt werde, im kommenden Jahr
würden die Investitionen in die Straße geschont und bei der Schiene würde zusammengestrichen, so sei das eine bewusste Verkennung der Realität.
Die Haushaltssperre wegen ausbleibender Mauteinnahmen werde die Straße mit 530 Mio. Euro wesentlich härter als die Schiene mit 385 Mio. Euro treffen. In der Gesamtbilanz von Vermittlungsausschuss, globalen Minderausgaben und Mautverzögerung lägen die Kürzungen bei beiden Verkehrsträger gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung vom Sommer
nahezu gleichauf.
Der Vermittlungsausschuss habe offensichtlich bei der Straße nicht noch tiefere Einschnitte vorgenommen, weil in Zeiten knapper Kassen die Effizienz des Mitteleinsatzes ganz entscheidend sei. Da sei die Straße der Schiene weit überlegen, betonte Fischer.
Erst vor wenigen Wochen sei der Bundesrechnungshof in seinem Jahres-bericht zu einem vernichtenden Urteil im Hinblick auf die aktuelle Schieneninfrastrukturpolitik gekommen. Wegen mangelnder Wirksamkeit der Investitionsmaßnahmen bei der Schiene, vor allem im Hochgeschwindigkeitsverkehr, und einem zu geringen Fokus auf Investitionen im Netz zur Stärkung des Güterverkehrs
hatte die Behörde die Bundesregierung zu einer Neuausrichtung der Schieneninfrastrukturpolitik aufgefordert.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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