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PRESSEMITTEILUNG 26/2003
Berlin, den 14. Dezember 2003
PRO MOBILITÄT: Verbindliche Zusagen oder Neustart der Maut - Sechs Punkte-Programm für einen Neubeginn
 "Entweder es gibt jetzt noch sehr schnell verbindliche Zusagen des Mautbetreibers zum Starttermin und Ausgleichszahlungen für ausbleibende Einnahmen oder Bundesminister Stolpe muss den Neustart wagen. Die Hängepartie um die Investitionen in die Verkehrswege im kommenden Jahr muss ein Ende haben", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität nach dem
Scheitern der Gespräche zwischen dem Mautbetreiber Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium. Der Mautbetreiber sei in der Pflicht, zur Lösung der Einbrüche bei den Verkehrswegeinvestitionen beizutragen, die er mitverschuldet habe.
Unabhängig davon ob die Investitionsausfälle durch Ausgleichszahlungen des Mautbetreibers verringert würden, müsse die Bundesregierung noch vor Weihnachten ein Sofortprogramm mit allen rechtlichen Maßnahmen vorlegen, die zu höheren Investitionen beitragen könnten.
Entscheidend sei, im Jahr 2004 die Investitionen zumindest auf dem Niveau 2003 zu stabilisieren und 2005 auf den Wachstumspfad des Bundesverkehrswegeplans zurückzukehren. "Was im Juli 2003 bei der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans für die nächsten zwölf Jahre den Investitionskurs bestimmen sollte, darf nicht nach sechs Monaten bereits Makulatur sein", so der
Präsident der Initiative.
Für den Fall eines Neustarts bei der Maut schlägt Fischer ein Sechs Punkte-Programm vor:
- 1. die Neuausschreibung des Gebührenerhebungssystems unter Einbeziehung aller technischen Optionen, wobei eine Einführung erst nach einer angemessenen Erprobungszeit erfolgt (Gesamtbedarf ca. 2-2,5 Jahre),
- 2. die Rücknahme der Kürzung der Verkehrswegeinvestitionen aus allgemeinen Etatmitteln, die im Haushaltsentwurf 2004 der Bundesregierung vom Juli 2003 eigentlich durch Mautmittel abgelöst werden sollten,
- 3. die Verstetigung der Investitionen aus Etatmitteln (ohne Maut) in den folgenden Haushaltsjahren auf diesem Niveau (4,6 Milliarden Euro Straße, 4,4 Milliarden Euro Schiene und 0,7 Milliarden Euro Wasserstraße),
- 4. die unveränderte Arbeitsaufnahme der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu Jahresbeginn 2004 unter Nutzung des ihr im Etatentwurf des Bundes nicht gesperrten Ausgaberahmens von einer Milliarde Euro, und die Erweiterung ihrer rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auf eine kurzfristige Kreditaufnahme als Rückfallstrategie gegen weitere Etatschwankungen,
- 5. die Wiedereinführung der Eurovignette als zeitbezogene Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lkw bis zum Start einer streckenbezogenen Maut unter gesetzlicher Zweckbindung des Vignetten-Aufkommens und voller Zusätzlichkeit für die Fernstraßen,
- 6. die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft unter dem Dach der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, der die Einnahmen aus der Eurovignette und später aus der Lkw-Maut unmittelbar zugewiesen werden,
"Die steigenden Anforderungen eines wachsenden Verkehrs an die Infrastruktur können nicht ignoriert werden. Die anziehende Konjunktur und die EU-Erweiterung werden die Verkehrsnachfrage verstärken. Deshalb muss ein höheres Investitionsniveau insbesondere beim Leistungsträger Straße und dessen langfristige Verstetigung letztendlich das Ergebnis jedes
Lösungsansatzes sein", betonte Fischer. Der Wege über verkehrsträgerspezifische Infrastrukturgesellschaften sichere Stetigkeit und Transparenz, die Voraussetzungen der Akzeptanz von Gebührenfinanzierung seien.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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