PRESSEMITTEILUNG 24/2003
Berlin, den 27. November 2003
Pro Mobilität-Präsident: Absturz der Verkehrswegeinvestitionen im Bundeshaushalt 2004 darf nicht das letzte Wort sein
 "Absturz statt Aufschwung der Verkehrsinvestitionen - das darf nicht das letzte Wort sein" forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestages zum Verkehrshaushalt 2004. Die Beschlussvorlage des Parlaments führt gegenüber dem Regierungsentwurf vom Juli zu
Kürzungen im Straßenbau von mindestens 685 Millionen Euro. Durch allgemeine Etatprobleme und eine Mautverzögerung über Juli 2004 hinaus drohen weitere Streichungen.
Mit dem Etatbeschluss müssten ein Drittel der Erhaltungsinvestitionen bei Fernstraßen gestrichen und auf den Beginn neuer Vorhaben völlig verzichtet werden. "Zusätzliche Staus, erhöhte Umweltbelastung, geringere Verkehrssicherheit und vernachlässigte Substanzerhaltung - die Kosten dieser Investitionskürzungen für unsere Gesellschaft sind sehr
hoch", so Fischer.
"Bestandsschutz für Erhaltungsinvestitionen und laufende Maßnahmen ist zwingend notwendig. Wegen des weiteren Verkehrswachstums durch den wirtschaftlichen Aufschwung und die EU-Erweiterung können wir auch auf die neuen Projekte nicht verzichten", erklärte Fischer.
"Trotz der Verabschiedung des Etats durch den Bundestag muss die Lösungssuche weitergehen", so der Präsident der Initiative. Er forderte, die Einnahmenausfälle aus der Maut im ersten Halbjahr 2004 auf den allgemeinen Etat zu übertragen. Parallel müsse eine Fernstraßengesellschaft mit dem Recht zur Kreditaufnahme gegründet werden, um Investitionen
unter Rückzahlung aus zukünftigen Mauteinnahmen per Kredit finanzieren zu können. Die Pällmann-Kommission habe hierzu bereits 2000 die konzeptionelle Vorarbeit geleistet.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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