PRESSEMITTEILUNG 23/2003
Berlin, den 06. November 2003
PRO MOBILITÄT: Haushaltssperre wegen Mautverzögerung kein Konzept zur Sicherung der notwendigen Verkehrswegeinvestitionen
 "Die Sperrung der aus der Maut finanzierten Investitionen im Jahr 2004 ist ein Warnschuss des Parlaments. Die Bundesregierung muss investitionspolitisch endlich Farbe bekennen und Lösungen für den Erhalt des Investitionsniveaus vorlegen", forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfra-struktur in Berlin. "Das
Hoffen auf eine höhere Haftung des Mautbetreibers ist kein Konzept zur Begrenzung des investitionspolitischen Flurschadens, den die nicht absehbare Verzögerung der Maut anrichtet. So kann es nicht weiter gehen", erklärte der Präsident der Initiative.
Gestern hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages Investitionsmittel aus Mauteinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro für das Haushaltsjahr 2004 gesperrt. Damit lägen die Hälfte der geplanten Projekte aus Mautmitteln auf Eis. Die Straße treffe es mit 530 Millionen Euro besonders hart. Fischer erinnerte daran, dass die Bedeutung der Verkehrswege
für Wachstum und Beschäftigung zu den verkehrspolitischen Grundbekenntnissen der Regierungskoalition gehöre.
Der Bundesfinanzminister habe trotz aller frühzeitig erkennbaren Unsicher-heiten bei der Maut die aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanzierten Investitionen um zwei Milliarden Euro gekürzt. Er sei jetzt mitgefordert, angesichts der Verzögerung der Maut auf unbestimmte Zeit das geplante Investitionsniveau zu sichern, erklärte Fischer.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
Downloads zu diesem Artikel:
Gesamter Artikel als PDF-Datei [24 KB]
|
