PRESSEMITTEILUNG 22/2003
Berlin, den 20. Oktober 2003
PRO MOBILITÄT: Forderungen nach Bonus für Bahn unzeitgemäß
 "Die Zeichen der Zeit stehen in der Politik auf Subventionsabbau. Deshalb gehören auch die bestehenden erheblichen Vorteile für die Bahn auf den Prüfstand", so reagierte Dr. Peter Fischer, Präsident der Initiative Pro Mobilität auf heutige Agenturmeldungen, Bahnchef Hartmut Mehdorn vermisse einen Umweltbonus für die Bahn in der Politik. "Die
Schiene erhält mehr öffentliche Gelder als jeder andere Verkehrsträger, obwohl die Straße ein Mehrfaches an Leistung im Vergleich zur Schiene abwickelt".
Eine Untersuchung des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel aus dem Jahr 2001 belege, dass im Jahr 2000 von den Gesamtausgaben (Investitionen, Zuschüsse und Subventionen) der Gebietskörperschaften für Verkehrszwecke in Höhe von 92 Milliarden DM allein fast 42 Prozent (38 Mrd. DM) auf die Schiene entfielen. Für das gesamte Straßenwesen wurden hingegen
nur 38 Prozent (35 Mrd. DM) aufgewendet - mit sinkender Tendenz! Das stehe im Kontrast zur Aufgabenteilung im Verkehr. Die Verkehrsleistung der Straße sei bei Gütern fast viermal und bei Personen achtmal höher als bei der Schiene. Auch der Aufwand für Erhaltung und Betrieb stelle sich bei der Straße in anderer Dimension. Das überörtliche Straßennetz habe eine Länge von 230.800 km Länge, das Schienennetz hingegen nur von 35.800 km.
Die politische Festlegung der Bundesregierung auf eine Gleichverteilung der Investitionsmittel auf Schiene und Straße schreibe den Bahn-Bonus auch für die Zukunft fort. Diese Bindung der Investitionen der Straße an die Schiene gehöre dringend auf den Prüfstand, forderte Fischer. Das Anlagevermögen der Bundesfernstraßen sei mit 175
Milliarden € rund 43 Prozent höher als das der Schienenwege. Der von der Bundesregierung für 2015 erwartete Nachfragezuwachs sei im Güterverkehr doppelt und im Personenverkehr fünfmal so hoch wie bei der Schiene. "Weder im Hinblick auf den Erhalt des Netzes noch auf den notwendigen Kapazitätsaufbau lässt sich eine politische Vorgabe gleich hoher Investitionen in Schiene und Straße begründen", unterstrich der Präsident der Initiative für
Verkehrsinfrastruktur.
Die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zeigten, in welchem Maße die Schiene bereits heute Empfänger staatlicher Finanzzuweisungen sei. Entgegen dem allgemeinen Trend Subventionen zu kürzen, plane die Bundesregierung sogar noch deren Ausweitung. Ab 2005 solle im Schienenpersonenfernverkehr nur noch der halbe Mehrwertsteuersatz
auf Fahrkarten erhoben werden.
"Nicht zusätzliche politische Boni, sondern die effiziente Verwendung öffentlicher Mittel im Verkehr verdient eine stärkere politische Beachtung", so der Präsident der Initiative für Verkehrsinfrastruktur, "andernfalls drohe uns bundesweit der Superstau".
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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