PRESSEMITTEILUNG 21/2003
Berlin, den 06. Oktober 2003
PRO MOBILITÄT: Finanzminister und Verkehrsminister bei Konsequenzen des Mautfiaskos für den Bundeshaushalt gemeinsam in der Pflicht
 "Es ist Zeit für eine Erklärung von Bundesfinanzminister und Bundesverkehrsminister, dass die Hängepartie bei der Maut nicht zu Investitionskürzungen für die Fernstraßen führen wird", forderte Dr. Peter Fischer, Präsident der Initiative Pro Mobilität in Berlin. "Die Risiken aus der Mauteinführung gehen bisher voll zu Lasten
des Verkehrsetats, obwohl der Finanzminister mittelfristig der größte Gewinner bei der Maut ist. Er darf sich seiner Verantwortung bei den notwendigen Konsequenzen aus der Mautverschiebung für den Bundesetat nicht entziehen.
Im Haushaltsentwurf 2004 und der Finanzplanung bis 2007, die das Bundeskabinett im Juli vorgelegt hatte, würden die Investitionen in alle Verkehrswege aus dem allgemeinen Haushaltsetat des Bundes um 2,1 Milliarden Euro gekürzt und durch Finanzmittel aus der Maut ersetzt. Deshalb habe der Finanzminister durch Etateinsparungen in Höhe der Maut mittelfristig den
größten Nutzen aus der Maut.
Das Mautfiasko gefährde den Neu- und Ausbau wichtiger Fernstraßenprojekte, unterstrich Fischer. Ab Jahresbeginn 2004 sollen Monat für Monat 88 Millionen Euro aus Mauteinnahmen in Fernstraßen investiert werden. Sollte die Maut tatsächlich erst nach Ostern kommen, entstünde ein Investitionsloch von rund 350 Millionen Euro. Ein zweites Risiko,
jetzt vordringlich zu lösendes Problem stelle die geplante Umlage der fehlenden Einnahmen aus der Maut in 2003 dar. Der Finanzminister dürfe diese nicht wie geplant durch Kürzungen im Verkehrsetat bis 2006 ausgleichen. Ansonsten stelle die Verschiebung der Mauteinführung auf unbestimmte Zeit die ohnehin viel zu geringe Niveauanhebung der Investitionen um 300 Millionen Euro auf rund 4,9 Milliarden Euro gänzlich in Frage.
"Die Bewertung neuer Projekte für den Neu- und Ausbau der Fernstraßen im Bundesverkehrswegeplan hätte sich die Bundesregierung dann eigentlich sparen können", erklärte der Präsident der Initiative. Schon die ursprüngliche Etatplanung des Bundes für die Jahre 2004 bis 2007 vom Juli sehe im Vergleich zu den Investitionsansätzen im
Bundesverkehrswegeplan eine Milliarde Euro weniger vor. Das allein entspreche schon zehn Prozent der Mittel die bis 2015 für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen eingeplant worden seien. Weitere Kürzungen wegen der Mautverschiebung würden den Neu- und Ausbau noch stärker in Frage stellen. Der Autofahrer dürfe nicht der Leidtragende der erneuten Mautverschiebung sein.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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