PRESSEMITTEILUNG 20/2003
Berlin, den 23. September 2003
PRO MOBILITÄT: Schluss mit der Bevorzugung der Schiene
 "Es wäre absurd, Kostenüberschreitungen der Bahn bei Hochgeschwindigkeitsstrecken mit höheren Investitionszuschüssen des Bundes zu belohnen und bei den anderen Verkehrswegen einzusparen. Dazu darf es die Bundesregierung nicht kommen lassen", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur,
in Berlin. Um zusätzliche Bundesmittel zu erhalten, habe die Bahn erneut die Scheindiskussion um vermeintliche Nachteile gegenüber der Straße belebt. Genau das treffe aber nicht zu. In die Schiene seien schon seit Anfang der neunziger Jahre vergleichsweise erheblich mehr Mittel geflossen als in die Straße.
Nach einer Untersuchung des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel hat die Bahn allein im Jahr 2000 44 Prozent aller staatlichen Ausgaben für den Verkehr erhalten. Dem stehen Anteile an der Verkehrsleistung bei Personen von rund 8 Prozent und bei Gütern von 16 Prozent gegenüber. Auf die Straße entfallen 38 Prozent der Ausgaben. Pkw und Bus erbringen dafür
auch 88 Prozent der Beförderungsleistung bei Personen und der Lkw 70 Prozent bei Gütern. Dennoch hat die Bahn im Güterverkehr stetig an Boden verloren, während immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden.
Die Folge sind zunehmende Staus auf den Straßen (laut ADAC allein im Jahr 2001 192.000!). Deren volkswirtschaftliche Kosten von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr wirken nicht nur als Wachstumsbremse, sie enthalten auch Umweltbelastungen aus dem durch Staus bedingten zusätzlichen Kraftstoffverbrauch von 30 Millionen Liter pro Tag.
"Investitionen in den Ausbau der Autobahnen sind das einzig wirksame Anti-Stau-Programm. Von der Straße dürfen deshalb bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts 2004 und der Konsequenzen aus der Mautverschiebung nicht weitere Mittel gestrichen werden", forderte der Präsident der Initiative.
Es müsse endlich Schluss damit sein, dass unter Chancengleichheit von Schiene und Straße verstanden werde, bei finanziellen Engpässen der Bahn den Autofahrern neue Abgaben oder Investitionskürzungen zuzumuten, unterstrich Fischer. Die Entschuldung der Bahn im Jahr 1994 sei durch eine drastische Erhöhung der Mineralölsteuer bezahlt worden. Jetzt
würden aus der streckenbezogenen Lkw-Maut fast 40 Prozent der daraus geplanten Investitionsmittel in die Schiene fließen. Umgekehrt würden die Trassenentgelte der Schiene ausschließlich zweckgebunden für das Bahnnetz verwendet.
Angesichts des Finanzierungschaos bei der Bahn müsse auch nachdrücklich die Frage nach der volkswirtschaftlichen Rentabilität von Investitionen in die Schiene gestellt werden. Nach dem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan gebe es zahlreiche Autobahnprojekte mit einem sehr hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis von über fünf, für die der
Bund kein Geld habe. Demgegenüber wiesen die meisten Neu- und Ausbauvorhaben der Bahn eine wesentlich geringere gesamtwirtschaftliche Rendite auf. Die Bevorzugung der Schiene bedeute unter diesem Gesichtspunkt eine Verschleuderung von knappen volkswirtschaftlichen Ressourcen.
Die Kostenüberschreitungen und die geringe Auslastung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf der Schiene, die durch die ICE-Strecke Köln-Frankfurt transparent geworden sei, sollten Anlass sein, sich der Frage der Effizienz des Einsatzes öffentlicher Mittel im Verkehrssystem offener zu stellen, so Fischer.
"Angesichts des Stillstandes in unserer Wirtschaft liegt also im Straßenbau ein erhebliches Wachstumspotenzial, das ausgeschöpft werden sollte. Deshalb muss endlich Schluss sein mit der einseitigen Bevorzugung der Schiene", erklärte Fischer.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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