PRESSEMITTEILUNG 18/2003
Berlin, den 29. August 2003
PRO MOBILITÄT: Lkw-Maut als Investitionsimpuls bisher ohne Substanz
 "Die Umsetzung der streckenbezogenen Lkw-Maut enttäuscht in jeder Hinsicht: die technische Funktionsfähigkeit ist nicht abschließend geklärt, für Harmonisierungsmaßnahmen gibt es noch kein Plazet aus Brüssel und auch als Investitionsimpuls bleibt sie bisher ohne Substanz. Gerade letzteres ist in dem Durcheinander der vergangenen Wochen in
Vergessenheit geraten", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrs-infrastruktur, in Berlin zum Start der Testphase des Erhebungssystems am 31. August.
"Von Zusätzlichkeit der Investitionen aus der Maut, die Bundestag und Bundesrat im Mai vereinbart hatten, kann bisher keine Rede sein", so der Präsident der Initiative. "Wenn der Bundestag in den Etatberatungen für 2004 keine Korrekturen vornimmt, dann bleibt die Maut auch über den Beginn der Gebührenerhebung im November hinaus investiv ein
Fehlschlag". Die Einnah-men würden nach dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundesetat 2004 fast ausschließlich dazu genutzt, bisher aus dem Haushalt finanzierte Investi-tionen durch solche aus der Maut zu ersetzen. Der bei den Bundesfernstraßen vorgesehene Anstieg um 300 Millionen EURO sei durch die Verzögerung der Gebührenerhebung auf November oder später ohnehin nicht gesichert.
"Zu Unrecht wird diese Umsetzung der Lkw-Maut politisch als der Weg aus dem Stau verkauft. Im Verhältnis zur Mautbelastung von rund 2,8 Milliarden EURO pro Jahr ist die geringfügige Erhöhung der Investitionen eine Ohrfeige für die Nutzer", so Fischer. "Ohne volle Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Fernstraßen und ohne Zusätzlichkeit der
Mittel für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen kann die Maut nicht den notwendigen Beitrag gegen den Stau leisten."
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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