PRESSEMITTEILUNG 17/2003
Berlin, den 31. Juli 2003
PRO MOBILITÄT: Keine Investitionskürzung wegen Mautverschiebung
 "Die Einnahmeausfälle des Bundes aus der Verschiebung der Maut dürfen nicht zu Investitionskürzungen führen", forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität. Das Bundesverkehrsministerium hatte zuvor die Verschiebung der Gebührenerhebung für schwere Lkw auf Autobahnen um zwei Monate auf November bekannt gegeben. "Ein
Zusammenstreichen von Investitionen in Fernstraßen wegen der Verzögerung der Mauteinführung wäre jetzt völlig falsch und überzogen. Der Straßengüterverkehr würde neben dem organisatorischen Aufwand vor dem Mautstart, auch noch mit einer schlechteren Infrastrukturqualität belastet".
Fischer erinnerte zugleich daran, dass die Bundesregierung im Entwurf des Bundeshaushaltes 2004 plane, nur in geringem Maße zusätzliche Investitionen aus der Maut zu finanzieren. Bei erwarteten Mauteinnahmen von 2,8 Milliarden EURO sei ein Anstieg der Investitionen in Fernstraßen um 300 Millionen EURO geplant. Der Bundesfinanzminister wolle zukünftig vor
allem Investitionsmittel aus dem Haushaltstopf durch Gelder aus der Mautkasse ersetzen. "Das Parlament muss in seinen Beratungen des Bundeshaushalts 2004 dafür sorgen, dass die Maut zusätzliche Maßnahmen zum Ausbau und Erhalt der Fernstraßen auslöst. Die hier bestehende Unterfinanzierung von heute 2,5 Milliarden EURO muss deutlich verringert werden", erklärte Fischer.
"Ich hoffe, dass durch die Verschiebung die Voraussetzungen für einen reibungslosen Start geschaffen werden - darauf haben die Nutzer ein Anrecht", betonte der Präsident der Initiative.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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