PRESSEMITTEILUNG 16/2003
Berlin, den 14. Juli 2003
PRO MOBILITÄT: Maut für alle Fahrzeuge als Teil einer Gesamtstrategie für Mobilität und gegen Energievergeudung im Stau
 "Die belastungsneutrale Einführung von Mautgebühren mit voller Zweck-bindung für Bundesfernstraßen ist grundsätzlich richtig. Die Vergangenheit gibt mir wenig Anlass, auf eine Finanzierung des anstehenden Investitionsbedarfs bei Bundesfernstraßen von rund 7 Milliarden EUR pro Jahr allein aus öffent-lichen Kassen zu hoffen. Dabei wären
weniger Staus ökonomisch und ökologisch ein Gewinn für unsere Gesellschaft", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur zu Vorschlägen aus der CSU, auf Autobahnen eine Maut für alle Fahrzeuge zu erheben. "Für mich ist dies in erster Linie ein wirtschaftspolitischer Ansatz, mit positiven ökologischen Nebenwirkungen".
Eine Maut brauche aber die Akzeptanz der Nutzer. Der Vertrauensvorschuss an die Politik, Mautaufkommen tatsächlich in die Infrastruktur zu investieren, sei durch die ernüchternde Bilanz bei der Lkw-Maut arg strapaziert worden, so Fischer. Zusätzlichen Investitionen in Fernstraßen von rund 330 Mio. EUR steht ein Anstieg der Gesamtbelastung von 2,8
Milliarden entgegen. Der Bundestag habe es in der Hand, bei den Etatberatungen 2004 dieses Missverhältnis zu korrigieren.
Fischer begrüßte, dass der CSU-Parteivorstand in seinem Leitantrag für den Parteitag am 18./19. Juli die Gebührenfinanzierung mit der Zweckbindung und einer Entlastung bei Kfz- und Mineralölsteuer verknüpfen wolle. "Eine runde Sache wird daraus, wenn die Zweckbindung der Gebühren und die Entlastung mit der stärkeren Nutzung
privatwirtschaftlicher Infrastrukturlösungen zu einer Gesamtstrategie verknüpft werden", forderte Fischer.
Die Pällmann-Kommission habe dazu vor zwei Jahren einen Fahrplan vorgelegt. Private Betreiber könnten durch die Optimierung von Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb Effizienzvorteile erschließen. Außerdem würde sich der Staat dann vom unmittelbaren Zugriff auf die Mauteinnahmen lösen und die zweckentsprechende Verwendung für die
Fernstraßen auf Dauer sicherstellen.
Positiv wertete Fischer, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Dr. Klaus Lippold in einem Zehn-Punkte-Programm zur Verkehrsinfrastruktur sich für eine eindeutige Priorität für den Straßenbau und die Anwendung von PPP-Modellen ausgesprochen habe.
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