PRESSEMITTEILUNG 15/2003
Berlin, den 2. Juli 2003
PRO MOBILITÄT: Eichel höhlt Mautkompromiss im Verkehrsetat 2004 aus
 "Der Entwurf des Verkehrsetats 2004 des Bundes ist enttäuschend. Zwei Drittel der aus der Maut für Investitionen in Fernstraßen vorgesehenen Mittel von 1,06 Milliarden Euro werden wieder einkassiert. Die Ansätze der Investitionen in Fernstraßen aus Haushaltsmitteln werden um 700 Millionen Euro gekürzt", kritisierte Dr. Peter Fischer,
Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur, den Etatentwurf 2004 der Bundesregierung.
"2,8 Milliarden Euro Belastung des Straßengüterverkehrs aus der Maut steht ein Anstieg der Investitionen in Fernstraßen im Jahr 2004 von rund 360 Millionen Euro gegenüber - ein krasses Missverhältnis". Auch an der Quersubventionierung anderer Verkehrswege aus der Maut werde nichts geändert. Die Fernstraßen sollen nur 51 Prozent der
Investitionen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut erhalten. Schienenwege werden mit 37 Prozent und Wasserstraßen mit 12 Prozent alimentiert. "Der zusätzliche Investitionsbedarf bei den Fernstraßen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro wird trotz Maut weiterhin ignoriert", stellte Fischer.
Fischer forderte Bundestag und Bundesrat auf, die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen auf den Kurs der Gesetzeslage zur Maut zu bringen. Im Mai hatten Bundesrat und Bundestag das Mautgesetz geändert und eine Verwendung der Mauteinnahmen nach Abzug der Systemkosten für zusätzliche Investitionen in Verkehrswege des Bundes überwiegend für die
Fernstraßen gesetzlich festgeschrieben. "Der überwiegenden Verwendung für die Straße muss Geltung verschafft werden. Sonst ist der Bundesverkehrswegeplan schon vom ersten Tag an unterfinanziert", so Fischer.
Der Bundesverkehrswegeplan wie auch die bisherige mittelfristige Finanzplanung des Bundes sahen ein Investitionsvolumen von rund 5,1 Milliarden Euro vor. Diese Planung werde nicht eingehalten, weil sich der Finanzminister die Erhöhung der Mautabsenkung von 300 auf 600 Millionen Euro bei den Investitionen zurückgeholt habe. "Der Akzeptanz von
Infrastrukturbenutzungsgebühren und jeder langfristigen Strategie zur Gebührenfinanzierung wird mit der Mautverwendung und Umsetzung im Haushalt 2004 ein Bärendienst erwiesen", stellte Fischer fest.
PRO MOBILITÄT - Initiative für Verkehrsinfrastruktur wurde im Juli 2002 gegründet. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland ein. Pro Mobilität wird getragen von 15 Verbänden und 6 Unternehmen.
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