 |
 |
PRESSEMITTEILUNG 14/2003
Berlin, den 1. Juli 2003
PRO MOBILITÄT: Bundesverkehrswegeplan Zwangskorsett für Mobilität in Deutschland
 "Der Bundesverkehrswegeplan, den die Bundesregierung morgen beschließen will, ist ein Zwangskorsett für Mobilität in Deutschland. Die Schiene kann nicht das, was sie soll, und die Straße darf nicht das, was sie muss", beurteilte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, anlässlich einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin
den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. "Letztendlich wird Deutschland im Jahr 2015 weniger mobil sein als heute, weil der Straßenverkehr in seiner Entwicklung politisch blockiert wird. Die Bundesregierung muss dies korrigieren."
Die Wirksamkeit der Bundesverkehrswegeplan leide vor allem unter zwei politischen Vorgaben: Erstens, der völlig unrealistischen Erwartung an die Verdopplung des Schienengüterverkehrs, und zweitens, der Begrenzung der Investitionen in Fernstraßen auf das Niveau für die Schiene. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es unerlässlich, nicht
Luftschlösser wie das Wachstum der Güterbahn zu bauen. Stattdessen müsse die Effizienz des Mitteleinsatzes hohe Priorität haben und die spreche für eine deutlich höhere Priorität im Investitionsrahmen für die Straße, so Fischer.
Als Beispiel für die zu knappe Investitionsplanung nannte Fischer vierzehn Ausbauvorhaben und ein Neubauprojekt bei Autobahnen, die trotz hoher gesamtwirtschaftlicher Rentabilität bis 2015 keine Aussicht auf eine Realisie-rung oder Planung hätten und ins Abseits geschoben würden. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen sei bei fünf dieser Projekte um den
Faktor fünfzehn höher als die Kosten. Bei zehn weiteren Vorhaben sei der Nutzen mindestens fünf Mal höher als die Kosten. Auch bei Bundesstraßen gebe es weitere Belege dafür, dass gesamtwirtschaftlich hochrentable Investitionen unterblieben.
Eine vergleichbare gesamtwirtschaftliche Rentabilität von mindestens fünf wiesen überhaupt nur vier der vordringlich von der Bundesregierung verfolgten Schienenbauprojekte auf. Statt die knappen Verkehrsinvestitionen in ihre gesamtwirtschaftlich produktivste Verwendung zu lenken, werde die Wunschzettelpolitik zu Gunsten der Bahn fortgesetzt. Der Schienenverkehr
beharre zugleich mit der Forderung gleich hoher Investitionshöhen für Schiene und Straße auf der Behinderung der Entwicklung des Straßenverkehrs. Die Verkehrspolitik dürfe dem Leistungsträger Straße und damit der Entwicklung der Mobilität diese Korsettstangen nicht anlegen, forderte der Präsident von Pro Mobilität.
Weiter zu: Anhang
Download zu diesem Artikel:
Gesamter Artikel als PDF-Datei [89 KB]
|
