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PRESSEMITTEILUNG 12/2003
Berlin, den 21. Mai 2003
PRO MOBILITÄT: Mautkompromiss muss zu höheren Investitionen führen
 "Der Mautkompromiss ist strukturell ein Schritt nach vorn. Mauteinnahmen dürfen nicht mehr in den allgemeinen Haushalt abgeführt werden. Sie verbleiben nach Abzug der Systemkosten voll im Verkehrsetat", kommentierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses in Berlin. Der Systemfehler der
Querfinanzierung von Investitionen in Schienenwege und Wasserstraßen aus der Maut und die Ungewissheit über Harmonisierungsmaßnahmen blieben aber weiterhin unverändert bestehen.
"Der erreichte Mautkompromiss darf nicht durch die Kürzung der Etatansätze für Bundesfernstraßen konterkariert werden, das Gegenteil muss eintreten. Das bisher für 2004 vorgesehene Investitionsniveau von 5,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen muss spürbar steigen", erklärte Fischer.
Er mahnte Konsequenzen für die langfristige Bedarfsplanung für Autobahnen und Bundesstraßen an. Das Bundeskabinett wolle Anfang Juli den Bundesverkehrswegeplan 2001-2015 beschließen. Hier müssten die Mauteinnahmen zu einer Erhöhung des vordringlichen Bedarfs der Bundesfernstraßen führen.
"Die Investitionslücke von zwei Milliarden Euro muss weiter geschlossen werden. Mit der Lkw-Maut bringt der Straßenverkehr die dazu notwendigen Finanzmittel selbst auf", betonte der Präsident der Infrastrukturinitiative. Er wies auf die Wachstumseffekte hin: "Mit jeder Milliarde an zusätzlichen Investitionen werden 24.000 Arbeitsplätze geschaffen
oder gesichert. Außerdem verbessern sich langfristig die Standortbedingungen und damit die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum".
Gerade die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage mache es erforderlich, sich auf wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen zu konzentrieren. Deshalb gehöre die Schienenvorrangpolitik bei den Investitionen auf den Prüfstand. Dass die Bahn die hohen politischen Erwartungen nicht erfülle, werde in diesen Tagen erneut sehr deutlich. "Die
Begrenzung der Investitionen in Fernstraßen auf das Niveau für Schienenwege wird dem Maßstab gesamtwirtschaftlicher Effizienz in keiner Weise gerecht. Sie muss in der Mottenkiste der Verkehrspolitik versenkt werden", so Fischer.
PRO MOBILITÄT - Initiative für Verkehrsinfrastruktur wurde im Juli 2002 gegründet. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland ein.
Pro Mobilität wird getragen von: ADAC e.V., Autobahn Tank & Rast Holding GmbH, Automobilclub von Deutschland e.V., Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V., Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V., DEKRA e.V., Deutscher Asphaltverband e.V., F. Kirchhoff AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., KEMNA BAU Andreae GmbH & Co. KG,
Mineralölwirtschaftsverband e.V., STRABAG Straßen- und Tiefbau AG, Tiefbau-Berufsgenossenschaft, Verband der Automobilindustrie e.V., Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V., Verkehrsakademie Bayern e.V., Wolff & Müller GmbH & Co. KG, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
Weitere Auskünfte:
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Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
PRO MOBILITÄT – Initiative für Verkehrsinfrastruktur
Friedrichstraße 154
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