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PRESSEMITTEILUNG 11/2003
Berlin, den 20. Mai 2003
PRO MOBILITÄT-Präsident Fischer appelliert an Vermittlungsausschuss: Kurshalten auf volle Zweckbindung der Maut für die Straße, höhere Investitionen in Fernstraßen und wirksame Harmonisierung
 "Kurs halten auf eine sachgerechte Lösung: Die volle Zweckbindung der Maut für die Straße, höhere Investitionen in Fernstraßen und eine wirksame Harmonisierung der Abgabenbelastung für den Straßengüterverkehr", diesen Appell richtete Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität an die Mitglieder des
Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Am 21. Mai wird dort das Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft beraten, die einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut in Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen des Bundes investieren soll. Stabile Etatansätze für Bundesfernstraßen aus dem allgemeinen Haushalt und ergänzend spürbar höhere Investitionen aus der Maut seien die absoluten Mindestanforderungen, an
denen sich das Ergebnis messen lassen müsse, erklärte Fischer.
Bei der Harmonisierung laufe bereits alles auf einen denkbar schlechten Kompromiss hinaus. Fehlende rechtliche Absicherung von Maßnahmen in Brüssel solle vorläufig durch ein Absenken der Maut geheilt werden. Jetzt müsse wenigstens über eine spürbare Entlastungen des Güterkraftverkehrsgewerbes von Staus der Wirtschaft geholfen werden.
Deshalb sei die volle Zweckbindung der Einnahmen für die Fernstraßen nun noch wichtiger als zuvor, so der Präsident von Pro Mobilität.
"Es geht morgen um eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Finanzierung der Fernstraßen", so Fischer. "Daran müssen sich die Beratungen ausrichten, nicht an der aktuellen Kassenlage des Bundes". Er erinnerte daran, dass die jetzt diskutierte Lösung noch weit von einer überzeugenden Gesamtkonzeption für gebührenfinanzierten Fernstraßenbau
entfernt sei. Statt der Hälfte sollen nun rund 70 Prozent der Mauteinnahmen für Verkehrsinfrastruktur und davon dann nur Teile für die Fernstraßen verwendet werden. "Eine höhere Zweckbindungsquote ist ein Fortschritt. Aber nur die volle Zweckbindung für die Straße ist das glaubwürdige Signal, mit der Erhebung von Gebühren tatsächlich die Fernstraßen finanziell dauerhaft absichern zu wollen. Davon hängt die Akzeptanz der
Gebührenfinanzierung bei den Nutzern ab" betonte Fischer.
PRO MOBILITÄT - Initiative für Verkehrsinfrastruktur wurde im Juli 2002 gegründet. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland ein.
Pro Mobilität wird getragen von: ADAC e.V., Autobahn Tank & Rast Holding GmbH, Automobilclub von Deutschland e.V., Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V., Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V., DEKRA e.V., Deutscher Asphaltverband e.V., F. Kirchhoff AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., KEMNA BAU Andreae GmbH & Co. KG,
Mineralölwirtschaftsverband e.V., STRABAG Straßen- und Tiefbau AG, Tiefbau-Berufsgenossenschaft, Verband der Automobilindustrie e.V., Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V., Verkehrsakademie Bayern e.V., Wolff & Müller GmbH & Co. KG, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
Weitere Auskünfte:
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Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
PRO MOBILITÄT – Initiative für Verkehrsinfrastruktur
Friedrichstraße 154
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