PRESSEMITTEILUNG 10/2003
Berlin, den 08. Mai 2003
PRO MOBILITÄT: Verlagerung von Verkehr auf die Schiene ist reines Wunschdenken – Korrekturen am Bundesverkehrswegeplan notwendig
 "Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Bahn ist reines Wunschdenken. Die Bundesregierung muss sich dies eingestehen und daraus Konsequenzen für den Bundesverkehrswegeplan ziehen", forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur am 8. Mai in Berlin. Die Investitionsstrategie bis 2015 für die
Bundesverkehrswege soll vom Bundeskabinett Anfang Juli beschlossen werden. Ganz entscheidend sei, so Fischer, von der Begrenzung der Investitionen in die Fernstraßen auf das Niveau für Schienenwege Abschied zu nehmen und den Investitionsrahmen für Fernstraßen um 30 Milliarden Euro zu erhöhen.
In sechs Punkten sieht Pro Mobilität konkreten Änderungsbedarf beim Entwurf des Bundesverkehrswegeplans:
1. Die Qualität der Verkehrs, insbesondere die Vermeidung von Staus, müsse Ausgangsbasis für die langfristige Infrastrukturplanung sein. Konzepte der Finanzierung seien erst der zweite Schritt. Bei der Bundesregierung sei der Planung jedoch von vornherein ein viel zu enges Finanzkorsett im Lichte der aktuellen Haushaltsengpässe übergestülpt
worden. Das erwarte Verkehrswachstum sei so nicht zu bewältigen und langfristige Schäden für das gesamtwirtschaftliche Wachstum wahrscheinlich.
2. Die Verkehrsleistung der Güterbahn stagniere seit 1997, während der Lkw in dieser Zeit 22 Prozent an Wachstum verzeichnet habe. Der Lkw werde deshalb dauerhaft einen höheren Leistungsbeitrag erbringen müssen, als von der Bundesregierung unterstellt werde. Ohne den stärkeren Ausbau des Fernstraßennetzes sei dies nicht möglich.
3. Zwingend sei, sich endgültig von der Begrenzung der Investitionen in Straßen auf das Niveau für Schienenwege zu verabschieden. Diese ideologische Kopplung sei bei einer Investitionslücke von rund 2 Mrd. EUR nicht hinnehmbar.
4. Die Investitionsmittel müssten verkehrsträgerübergreifend effizient eingesetzt werden. Bisher plane die Bundesregierung eine Mittelverteilung, bei der viele Straßenbauvorhaben keine Aussicht auf Realisierung hätten, obwohl sie gesamtwirtschaftlich erheblich vorteilhafter seien, als die meisten Vorhaben bei Schienenwegen und Wasserstraßen. In
der Projektbewertung seien Umweltwirkungen bereits berücksichtigt. Eine nochmalige ökologische Gewichtung bei der Verteilung der Investitionsmittel lehnt Pro Mobilität ab.
5. Die Bundesregierung müsse den vordringlichen Bedarf für Straßenbauprojekte deutlich erweitern. Für Erhalt, Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen würden zusätzlich 30 Milliarden EUR bis 2015 benötigt.
6. Diese Investitionsoffensive sei finanzierbar. Notwendig sei dazu, die Investitionsansätze im Verkehrsetat zu verstetigen und die Einnahmen aus der Lkw-Maut in voller Höhe zusätzlich in den Investitionsrahmen für Bundesfernstraßen einzubringen. "Statt ideologisch geprägter Vorgaben muss jetzt Realismus in der Verkehrspolitik Einzug halten",
unterstrich der Präsident der Infrastrukturinitiative. "Es dürfen keine weiteren Jahre ins Land ziehen, in denen die Politik vergeblich auf den Erfolg der Güterbahn wartet. Jetzt ist die Zeit für investitionspolitisches Umsteuern zur Straße, sonst ist der Dauerstau auf Straßen vorprogrammiert".
PRO MOBILITÄT - Initiative für Verkehrsinfrastruktur wurde im Juli 2002 gegründet. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland ein.
Pro Mobilität wird getragen von: ADAC e.V., Autobahn Tank & Rast Holding GmbH, Automobilclub von Deutschland e.V., Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V., Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V., DEKRA e.V., Deutscher Asphaltverband e.V., F. Kirchhoff AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., KEMNA BAU Andreae GmbH & Co. KG,
Mineralölwirtschaftsverband e.V., STRABAG Straßen- und Tiefbau AG, Tiefbau-Berufsgenossenschaft, Verband der Automobilindustrie e.V., Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V., Verkehrsakademie Bayern e.V., Wolff & Müller GmbH & Co. KG, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
Weitere Auskünfte:
Stefan Gerwens
Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
PRO MOBILITÄT – Initiative für Verkehrsinfrastruktur
Friedrichstraße 154
10117 Berlin
www.promobilitaet.de
Downloads zu diesem Artikel:
Gesamter Artikel als Word-Datei [304 KB]
|
