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PRESSEMITTEILUNG 09/2003
Mainz, den 28. April 2003
PRO MOBILITÄT: Fischer bei Bauckhage: Maut ist Schlüssel zu höheren Straßenbauinvestitionen im Bundesverkehrswegeplan
 "Die Verwendung der Mauteinnahmen ist der Schlüssel zum Abbau des ständig wachsenden Investitionsstaus bei den Fernstraßen", unterstrich Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, in Mainz. Bei seinem Antrittsbesuch beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, dem rheinlandpfälzischen Staatsminister Artur Bauckhage, warb er
für die volle Zweckbindung der Maut für die Fernstraßen. Durch sie könne der Bundesverkehrswegeplan den notwendigen Schub erhalten, um die Bürger und die Wirtschaft von Staus wirksam zu entlasten. "Die Lkw-Maut muss eine Reform der Finanzierung der Autobahnen einleiten. Das Stopfen von Haushaltslöchern durch Mauteinnahmen ist damit nicht vereinbar", bekräftigte Fischer im Gespräch mit Bauckhage.
Die Forderung der Länder, mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut müsse eine spürbare Anhebung der Investitionen verbunden sein, unterstützte Fischer. Der Beschluss der Länderverkehrsministerkonferenz vom 6. März 2003 in Mainz habe die fehlende Reformkonsequenz verdeutlicht. Die Maut werde den Straßengüterverkehr um 3,4
Mrd. EUR belasten, doch der geplante Investitionsanstieg von knapp 500 Mio. EUR verbessere die Infrastruktursituation kaum. Im Entwurf des Bundesverkehrswegplans werde dieser "Finanzrahmen ohne Ehrgeiz und Wachstumsperspektiven" langfristig festgeschrieben.
"Für Korrekturen ist es nicht zu spät", so der Präsident von Pro Mobilität Fischer. Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zum Gesetzentwurf für eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft könne ein erheblicher Fortschritt in Richtung einer vollständig zweckgebundenen Verwendung der Mauteinnahmen für die Fernstraßen
erreicht werden.
Im Bundesverkehrswegeplan fehlen für den Erhalt, Ausbau und Neubau von Fernstraßen in den kommenden Jahren jeweils mindestens 2 Mrd. EUR. Das hatten die Länderverkehrsminister schon 1998 festgestellt, als Fischer als niedersächsischer Verkehrsminister der Konferenz vorsaß. In der Summe müsse der Investitionsrahmen für den Neubau, Ausbau
und Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen bis 2015 um 30 Mrd. EUR aufgestockt werden. Die Maut müsse dafür die Weichen stellen, forderte Fischer.
PRO MOBILITÄT - Initiative für Verkehrsinfrastruktur wurde im Juli 2002 gegründet. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland ein.
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