PRESSEMITTEILUNG 08/2003
Berlin, den 11. April 2003

PRO MOBILITÄT: Wachstum auf der Schiene bleibt aus – Bundesverkehrswegeplan korrigieren statt bei DB AG intervenieren

"Die politischen Erwartungen an das Wachstum auf der Schiene erfüllen sich nicht. Statt von der Regierungsbank Widerstand gegen die Strategie des bundeseigenen Unternehmens DB AG zu organisieren, sollte Bündnis 90/ Die Grünen die eigenen Erwartungen an die Rolle der Bahnen im Verkehr realistischer definieren", erklärte Stefan Gerwens, Geschäftsführer von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur in Berlin. "Die Prognosen für die Schiene bis 2015 werden sich insbesondere auch im Güterverkehr nicht erfüllen. Bleiben investitionspolitische Korrekturen jetzt aus, ist der Dauerstau vorprogrammiert. Im Bundesverkehrswegeplan müssen zusätzliche Neubau- und Ausbaumaßnahmen für Fernstraßen in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden", forderte Gerwens.

Die heutige Gesprächsrunde der Parlamentarischen Staatsekretärin Margareta Wolf im Bundesumweltministerium mit Umwelt- und Verkehrsverbänden zum Preissystem im Schienenpersonenfernverkehr erscheine als ein Zeichen von politischer Panik. Das Wachstum im Schienenpersonenfernverkehr bleibe aus, jetzt drohe gar Rückgang. Der Schienengüterverkehr stagniere ohnehin seit 1997 und es gebe hier keinerlei Anzeichen für die politisch angestrebte Verdopplung der Verkehrsleistung. Beides decke sich mit den mittelfristigen Prognosen bis 2006 der PROGNOS AG im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Die politische Intervention in Aufgaben des Managements der DB AG sei darauf die falsche Antwort. Sie zögen nur weiteren Handlungsdruck auf die Politik nach sich, wenn dauerhaft der Erfolg ausbleibe. Für den Wettbewerb im Verkehr sei ein solcher Weg fatal.

Seit 1998 seien von der rot-grünen Bundesregierung bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zu Gunsten der Schienen mit zum Teil negativen Wirkungen auf den Wettbewerb der Verkehrsträger ergriffen worden, so der Verband. Beispiele dafür seien:

• Die Beschränkung der Bundesinvestitionen in Fernstraßen – trotz eines zusätzlichen Bedarfs von 2,5 Mrd. EUR pro Jahr – auf das Niveau für Schienenwege,
• die Umstellung aller Investitionen in Schienenwege von zinslosen Darlehen in Baukostenzuschüsse, wodurch die Pflicht zur Rückzahlung der Investitionskosten an den Bund entfallen sei,
• die Bevorzugung der Schiene bei der Verteilung der Mittel aus den UMTS-Geldern im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms 2001 bis 2003, die von insgesamt 4,5 Mrd. EUR allein drei Mrd. EUR erhielt,
• die fast vollständige Blockade von Umschichtungen im Verkehrsetat, durch die Investitionsmittel, die im Schienenverkehr nicht bauwirksam genutzt werden konnten, bei anderen Verkehrswegen hätten eingesetzt werden können,
• die Quersubventionierung des Schienennetzes aus den Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut im Anti-Stau-Programm, oder
• die geplante Umsatzsteuerbefreiung/ermäßigung für den Schienenpersonenfernverkehr.

Jetzt schrecke Bündnis 90/ Die Grünen nicht einmal mehr davor zurück, den Grundkonsens der Bahnreform von 1993 aufzugeben, den alle Parteien bisher mitgetragen hätten: Unternehmerisches Handeln als Aufgabe des Managements der Bahnunternehmen und Gestaltung des politischen Rahmens als Aufgabe der Politik.

Die Politik überzogener Erwartungen an die Schiene überfordere offensichtlich die Schiene. Schlimmer noch, sie führe zum Unterlassen von Investitionen in zusätzliche Kapazitäten der anderen Verkehrswege, die offensichtlich eine höhere Nachfrage zu bewältigen haben werden. Der Bundesverkehrswegeplan brauche deshalb einen deutlichere Priorität für die Straße, so der Sprecher von Pro Mobilität.

PRO MOBILITÄT - Initiative für Verkehrsinfrastruktur wurde im Juli 2002 gegründet. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland ein.

Pro Mobilität wird getragen von: ADAC e.V., Autobahn Tank & Rast Holding GmbH, Automobilclub von Deutschland e.V., Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V., Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V., DEKRA e.V., Deutscher Asphaltverband e.V., F. Kirchhoff AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., KEMNA BAU Andreae GmbH & Co. KG, Mineralölwirtschaftsverband e.V., STRABAG Straßen- und Tiefbau AG, Tiefbau-Berufsgenossenschaft, Verband der Automobilindustrie e.V., Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V., Verkehrsakademie Bayern e.V., Wolff & Müller GmbH & Co. KG, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

Weitere Auskünfte:
Stefan Gerwens
Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
PRO MOBILITÄT – Initiative für Verkehrsinfrastruktur
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