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PRESSEMITTEILUNG 07/2003
Berlin, den 24. März 2003
PRO MOBILITÄT-Präsident Fischer fordert Qualitätsziel für die Verkehrspolitik
 "Der Bund sollte sich verpflichten, die Anzahl der Staus bis 2015 zu halbieren", forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, bei der Eröffnung des Norddeutschen Straßentages seiner Organisation am 24. März 2003 in Hamburg. "Gewinne an Zeit, ein Plus an Sicherheit und geringeren Energieverbrauch" stellte Fischer der Politik in Aussicht,
sollte sie beherzt gegen Verkehrsengpässe vorgehen. 192.000 Verkehrsmeldungen habe der ADAC im Jahr 2001 registriert. Sie seien ein Indikator für Kapazitätsprobleme auf den Straßen. Ein Bekenntnis des Infrastrukturbetreibers Bund zu einem solchen Qualitätsziel würde den zunehmenden Handlungsbedarf einer breiten Öffentlichkeit ins Bewusstsein rufen. "Mit der öffentlichen Wahrnehmung des Problems steigt die politische Durchsetzbarkeit höherer
Investitionen", so Fischer. Den Verkehrspolitikern würde in den Haushaltsverhandlungen der Rücken gestärkt. Das sei notwendig im Sinne der Sache. "100 000 Verkehrsmeldungen weniger bis Jahr 2015, da müssen wir hin", betonte Fischer.
Unter dem Motto "Wege wagen, Zukunft gewinnen" diskutierten Verkehrspolitik, Wirtschaft und Verkehrsnutzer die Konsequenzen des Bundesverkehrswegeplans 2015 für Norddeutschland. Präsident Fischer unterstrich die Notwendigkeit, die Investitionen in Bundesfernstraßen spürbar anzuheben. Diese sei unerlässlich, um die wachsende Verkehrsnachfrage aufnehmen
zu können. Die Maßnahmen ließen sich aus den Einnahmen der streckenbezogenen Lkw-Maut finanzieren. Das erfordere aber deutliche Korrekturen am Mautkonzept.
Die Analyse der Situation in Norddeutschland mache deutlich: Wichtige Ausbauvorhaben mit hohem gesamtwirtschaftlichen Nutzen habe der Bundesverkehrsminister aufgrund der Mittelknappheit nicht in den vordringlichen Bedarf aufnehmen können. Als Beispiele nannte er Teile der A 39 im Korridor Hamburg/ Schwerin/ Magdeburg/ Braunschweig, die Küstenautobahn A 22 und die
Vollendung der A 20 bis zur Anbindung an die A 1 westlich von Hamburg.
In der Logistik seien Qualitätsziele ein üblicher Bestandteil von Verträgen. Dienstleister und Kunde träfen Zielvereinbarungen zur Servicequalität, deren Einhaltung kontrolliert würde. Für die Verkehrspolitik sei dieser Ansatz nicht nur wegen des engen Bezugs zur Branche sinnvoll. Er passe zur Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut.
Der Bund stelle Gebühren für die spezifische Leistung Infrastrukturnutzung in Rechnung. Dann müsse er auch eine bestimmte Qualität garantieren. Leistung und Gegenleistung müssten sich entsprechen, erklärte Fischer. So werde vermieden, dass mit großem Pomp eine streckenbezogene Mautgebühr eingeführt werde, von deren Einnahmen gerade einmal jeder siebte Euro zusätzlich in den Fernstraßenbau zurückfließen solle. Die Umverteilung
zu anderen Verkehrswegen und Abführungen in den allgemeinen Bundeshaushalt ergänzt um Kürzungen bisheriger Haushaltsansätze müssten korrigiert werden.
Im Bundesverkehrswegeplan würden die viel zu knappen Investitionsansätze für die Straße in den vergangenen Jahren zur Grundlage der Planung bis 2015 gemacht. "Die Fehler der Vergangenheit werden damit für die Zukunft zementiert," erklärte Fischer. Angesichts des erwarteten Verkehrswachstums auf unseren Straßen seit damit die Zunahme von
Staus vorprogrammiert.
PRO MOBILITÄT - Initiative für Verkehrsinfrastruktur wurde im Juli 2002 gegründet. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland ein.
Pro Mobilität wird getragen von: ADAC e.V., Autobahn Tank & Rast Holding GmbH, Automobilclub von Deutschland e.V., Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V., Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V., DEKRA e.V., Deutscher Asphaltverband e.V., F. Kirchhoff AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., KEMNA BAU Andreae GmbH & Co. KG,
Mineralölwirtschaftsverband e.V., STRABAG Straßen- und Tiefbau AG, Tiefbau-Berufsgenossenschaft, Verband der Automobilindustrie e.V., Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V., Verkehrsakademie Bayern e.V., Wolff & Müller GmbH & Co. KG, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
Weitere Auskünfte:
Stefan Gerwens
Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
PRO MOBILITÄT – Initiative für Verkehrsinfrastruktur
Friedrichstraße 154
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www.promobilitaet.de
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