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PRESSEMITTEILUNG 03/2003
Berlin, den 26. Februar 2003
PRO MOBILITÄT-Präsident: Bundesregierung muss Maut an EU-Grundsätzen orientieren
 "Ohne rechtliche Klarheit macht die Einführung der Maut keinen Sinn. Zuerst müssen die gewichtigen Kritikpunkte von EU-Kommissionsmitglied de Palacio ausgeräumt sein, bevor die Verordnungen zur Maut verabschiedet werden sollten," erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in Berlin. Heute will die Bundesregierung Verordnungen zur
Mauthöhe und zu Struktur und Beginn der Mauterhebung im Kabinett beraten. Das EU-Recht verlange eine klare Zweckbindung der Einnahmen aus der Maut für die Straße. Der Querfinanzierung anderer Verkehrswege würden zugleich enge Grenzen gesetzt. Eine Abführung von Einnahmen an den allgemeinen Haushalt sei ein Tabu. "Es besteht somit erheblicher Nachbesserungsbedarf am Mautkonzept der Bundesregierung. Ohne eine Orientierung an den EU-Grundsätzen ist die Zeit noch
nicht reif für die Maut", so Fischer.
Der Verband begrüßte, dass die Kommission ihre Aufgabe als Hüter des geltenden EU-Rechts Ernst nehme und den Charakter der Maut als Gebühr zur Wegekostendeckung und Infrastrukturfinanzierung betone. Kommissionsmitglied de Palacio habe in ihren Aussagen der vergangenen Woche außerdem auf zwei grundlegende Irrtümer hingewiesen, die im politischen
Raum weit verbreitet seien, sagte der Präsident von Pro Mobilität:
Erstens, sei die Maut kein Instrument der Verkehrsverlagerung. Die Aussage von de Palacio, eine Verkehrsverlagerung durch die Verteuerung der Straße erreichen zu wollen, wäre ein großer Fehler, lasse an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Die Mauthöhe dürfe sich nicht an den Wünschen anderer Verkehrswege ausrichten. Ohnehin fehle es von
amtlicher Seite an Transparenz, welche Wegekostendeckung andere Verkehrswege in Deutschland erzielten, wenn für diese die gleichen Maßstäbe zugrunde gelegt würden, die nun bei der streckenbezogenen Lkw-Maut herangezogen worden seien. Hier sei die Bundesregierung gefordert, eine klare Faktenlage zu schaffen. Der Lkw könne einer solchen Vergleichsrechnung gelassen entgegen sehen.
Zweitens, habe die EU-Kommission an den Unterschied zwischen einer Steuer und einer Gebühr als Entgelt für eine bestimmte Leistung erinnert. "Die Maut ist keine Steuer zur Generierung staatlicher Einnahmen und zur Abschöpfung des Straßengüterverkehrs. Die Maut dient der Infrastrukturfinanzierung, nicht mehr und nicht weniger", erklärte
Fischer.
PRO MOBILITÄT - Initiative für Verkehrsinfrastruktur wurde im Juli 2002 gegründet. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland ein.
Pro Mobilität wird getragen von: ADAC e.V., Autobahn Tank & Rast Holding GmbH, Automobilclub von Deutschland e.V., Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V., Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V., DEKRA e.V., Deutscher Asphaltverband e.V., F. Kirchhoff AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., KEMNA BAU Andreae GmbH & Co. KG,
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