PRESSEMITTEILUNG
Berlin, den 13. Februar 2003
PRO MOBILITÄT-Präsident Fischer: Mautverwendung zu recht auf dem Prüfstand
 "Die Verwendung der Mauteinnahmen kommt zu recht auf den Prüfstand", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, im Vorfeld der Beratungen des Bundestages am 14. Februar 2003 zur Änderung des Autobahnmautgesetzes. Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut müssten in voller Höhe für den Neubau, Ausbau, Betrieb und
Unterhalt der Bundesfernstraßen und die Systemkosten der Gebührenerhebung eingesetzt werden. Dann löse sich auch der Investitionsstau im Fernstraßenbau von rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr, unterstrich der Präsident der Initiative für Verkehrs-infrastruktur. Weniger Staus, weniger Umweltbelastungen und ein Plus an Verkehrssicherheit wären die unmittelbare Folge.
Der Staat fordere vom Straßengüterverkehr die Bereitschaft zur Reform der Verkehrswegefinanzierung. Das Gebührenaufkommen soll aber bisher nur in geringem Maße für den Ausbau und Erhalt der Fernstraßen eingesetzt werden. Hier sei eine größere Bereitschaft der Politik zur Reform gefragt, an der es bisher gefehlt habe. Deshalb
begrüße Pro Mobilität den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der eigenständige Finanzierungskreisläufe für den Fernstraßenbereich schaffen würde.
"Die Beliebigkeit der Verwendung wesentlicher Teile des Mautaufkommens ist mit dem Charakter einer Gebühr als spezifisches Entgelt für eine bestimmte Leistung nicht vereinbar. Sie ist eine Diskriminierung der Straße im Vergleich zu anderen Verkehrswegen," betonte Fischer. Während Schiene und Luftverkehr ihre Infrastruktur-benutzungsgebühren im System
belassen dürften, werde dies der Straße verweigert.
"Die Beratungen des Gesetzentwurfes müssen für das Parlament, die Regierung und die Bundesländer Anlass sein, das Mautkonzept neu auszurichten und für eine Investitionsoffensive im Fernstraßenbau zu nutzen", forderte der Präsident von Pro Mobilität.
Erläuternde Information:
PRO MOBILITÄT - Initiative für Verkehrsinfra-struktur wurde im Juli 2002 von der Industrie, Automobilclubs, Dienstleistern für den Straßenverkehr und dem Transportgewerbe gegründet. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland ein.
Weitere Auskünfte:
Stefan Gerwens
Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
PRO MOBILITÄT – Initiative für Verkehrsinfrastruktur
Friedrichstraße 154
10117 Berlin
www.promobilitaet.de
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