PRESSEMITTEILUNG
PRO MOBILITÄT: Mit Bundesfernstraßengesellschaft Reformkurs für Verkehrsinfrastruktur aufnehmen
 "Mit der Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft und der Zweckbindung der Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut für Autobahnen lässt sich der Investitionsstau bei Fernstraßen lösen. Der Bundestag muss jetzt an den Reformkurs der Pällmann-Kommission aus dem Jahr 2000 anknüpfen," forderte Stefan Gerwens,
Geschäftsführer von Pro Mobilität, anlässlich der Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages am 29. Januar 2003 zu Gesetzentwürfen zur Organisation der Bundesverkehrswege. Ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf für eine Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaft greife diesen Ansatz auf.
Es sei gängige Praxis, dass Landegebühren auf Flughäfen und Trassennutzungsgebühren auf Schienenwegen über privatrechtliche Gesellschaften vollständig für den Erhalt und Ausbau dieser Infrastrukturen eingesetzt würden. Diese Konsequenz müsse auch für Fernstraßen umgesetzt werden, unterstrich Gerwens.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten am 17. Dezember 2002 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft aus der vergangenen Legislaturperiode eingebracht, der die Verwendung von Mauteinnahmen für den allgemeinen Haushalt und andere Verkehrswege zulässt.
Hingegen biete der vollständige Rückfluss der Mauteinnahmen zu einer privatrechtlichen Bundesfernstraßengesellschaft die Chance, deren Betrieb, Erhalt sowie Aus- und Neubau unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage dauerhaft zu sichern. Eine Investitionslücke von 2,5 Mrd. Euro bei Bundesfernstraßen mache dies dringend notwendig, betonte der
Verband in Berlin. Effizienzvorteile privatwirtschaftlicher Infrastrukturbereitstellung ließen sich dabei ohne Abstriche an der staatlichen Infrastrukturverantwortung erreichen.
Angesichts der hohen Abgabenlasten des Straßenverkehrs sei Gebührenfinanzierung der Verkehrsnetze kein Selbstläufer. Nur überzeugende Strukturen schon beim ersten Anwendungsfall – der streckenbezogenen Lkw-Maut – gewährleisteten die Akzeptanz beim Bürger. Eine Fernstraßengesellschaft privaten Rechts und die Zweckbindung der
Einnahmen seien dazu unerlässlich, so Pro Mobilität.
Erläuternde Information:
PRO MOBILITÄT - Initiative für Verkehrsinfra-struktur wurde im Juli 2002 von der Industrie, Automobilclubs, Dienstleistern für den Straßenverkehr und dem Transportgewerbe gegründet. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland ein.
Weitere Auskünfte:
Stefan Gerwens
Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
PRO MOBILITÄT – Initiative für Verkehrsinfrastruktur
Friedrichstraße 154
10117 Berlin
www.promobilitaet.de
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