Gastkolumne von Dr. Peter Fischer, Präsident der Initiative "Pro Mobilität", in der Dezemberausgabe der ADAC motorwelt.
Dr. Peter Fischer über unser Fernstraßennetz: Nur noch Mittelmaß
 Der Straßenverkehr ist und bleibt der Motor unserer Volkswirtschaft - schließlich wissen wir, dass in Deutschland jeder siebte Arbeitsplatz vom Auto abhängt. Doch der Zustand der Straßen - der Schlagadern unserer Wirtschaft - verschlechtert sich zunehmend. Kilometerlange Staus sind an der Tagesordnung und belasten Wirtschaft und Umwelt
gleichermaßen. Insbesondere der Güterverkehr wird nach den Prognosen der Bundesregierung bis zum Jahr 2015 im Vergleich zu 1997 um rund 70 Prozent zunehmen - die gewünschte Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene wird eine Wunschvorstellung bleiben. Umso wichtiger ist es, unsere Straßen auf die zu erwartenden Belastungen vorzubereiten. Dazu fehlt es aber seit Jahren an den notwendigen Investitionsmitteln für den Ausbau und die dringend notwendigen Reparaturen.
Das Ergebnis dieser Politik: Das deutsche Autobahnnetz erreicht kaum noch europäisches Mittelmaß. Gemessen an der Ausstattung mit Autobahnen im Vergleich zum Fahrzeugbestand befindet sich Deutschland im europäischen Vergleich nur noch auf Rang zehn - hier hat uns mittlerweile sogar Portugal überholt. Jährlich fehlen rund 2,5 Mrd. Euro, die nicht durch
den Verkehrshaushalt gedeckt sind. Deswegen ist es dringend erforderlich, neue Wege zur Finanzierung von Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen zu finden und zu beschreiten.
In der letzten Legislaturperiode der Bundesregierung wurden wichtige konzeptionelle Vorbereitungen getroffen, um eine umfassende Reform der Infrastrukturfinanzierung der Bundesfernstraßen einzuleiten. Die Kommission »Verkehrsinfrastrukturfinanzierung« unter der Leitung von Dr. Wilhelm Pällmann hat bereits im November 2000 Empfehlungen vorgelegt, deren
Umsetzung zu einer nachhaltigen Entlastung des Bundeshaushalts führen könnten.
Um den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen des Verkehrs - insbesondere des Straßenverkehrs - zu sichern, schlägt die Kommission die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft für Bundesfernstraßen vor, die die beträchtlichen Finanzierungslücken auf Basis einer einzuführenden streckenbezogenen Lkw-Maut schließt. Damit soll auch dem
Umstand Rechnung getragen werden, dass insbesondere der ausländische Lkw-Verkehr für den von ihm verursachten Straßenverschleiß nicht in voller Höhe aufkommt.
Perspektivisch regt die Kommission längerfristig auch die Erhebung einer Pkw-Gebühr an, die jedoch - da der Pkw-Verkehr in Deutschland seine Wegekosten zu weit mehr als 100 Prozent deckt - von einer entsprechenden Absenkung bei der Mineralölsteuer begleitet werden muss.
Das Konzept der Pällmann-Kommission bietet die Chancen, die Leistungsfähigkeit des Fernstraßennetzes durch eine höhere Qualität der Infrastruktur dauerhaft zu verbessern. Mit der Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut auf Autobahnen wird nun im kommenden Jahr ein erstes Element umgesetzt. Um die Akzeptanz einer Gebührenfinanzierung bei
den Nutzern zu verbessern, müssen diese Einnahmen jedoch zu 100 Prozent direkt für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur eingesetzt werden. Gleichzeitig haben die zusätzlichen Belastungen der Straßennutzer nach Maßgabe der Wegekosten mit einer Entlastung bei den verkehrsspezifischen Steuern einherzugehen.
Die Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft privaten Rechts im Besitz der öffentlichen Hand würde eine größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage ermöglichen und die dauerhafte Finanzierung der Straßeninfrastruktur weiter sichern. Damit können die vorhandenen Finanzierungslücken beim Bundesfernstraßenbau geschlossen
und der Bund trotz zunehmendem Straßenverkehr langfristig entlastet werden.
Jetzt ist für die Politik der Zeitpunkt gekommen, die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrsfinanzierung zu stellen: An der Umsetzung der Lkw-Maut wird sich zeigen, ob ein Systemwechsel oder nur Flickwerk gewollt ist. Das deutsche Verkehrswegenetz ist ein Standortvorteil, den es zu sichern gilt. Die Umsetzung der Empfehlungen der Pällmann-Kommission in
ihrer Gesamtheit und ohne Abstriche ist dringend notwendig, um die Mobilität und damit Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.
Downloads zu diesem Artikel:
Gesamter Artikel als Word-Datei [32 KB]
|
