IAA-Symposium zur Finanzierung des deutschen Autobahnnetzes

Lkw-Maut: Mittel aus der Straße gehören zurück in die Straße

Hannover, 19. September 2002. "Die Mittel aus der Lkw-Maut sollen in der Regel für Straßenbauprojekte zweckgebunden werden," forderte Dr.-Ing. E.h. Wilhelm Pällmann, Vorsitzender der ehemaligen Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, heute auf einer Fachtagung auf der 59. Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) Nutzfahrzeuge, in der Experten aus Wissenschaft und Politik Aspekte der bedarfsgerechten Planung des deutschen Autobahnnetzes sowie Möglichkeiten der Finanzierung diskutierten. Ausnahmen sollten für so genannte Korridore gemacht werden, in denen Schienenprojekte gefördert würden, wenn auch die Straße davon profitiere. Auf dem Symposium herrschte Einigkeit darüber, dass angesichts der anstehenden EU-Erweiterung und der daraus erwachsenden zusätzlichen Verkehrsströme dringender Modernisierungs- und Ausbaubedarf für das deutsche Straßennetz bestehe. Vor allem auf den Autobahnen werde nach Aussagen von Hans-Paul Kienzler von Kessel + Partner Transport Consultants ein kräftiger Anstieg der Lkw-Verkehrsleistungen erwartet.

Pällmann verwies auf die Vorschläge, die seine Kommission der Bundesregierung unterbreitet hatte. So zielte eine weitere Empfehlung auf die Absenkung der Mineralölsteuer für schwere Lkw um 25 Prozent ab, um eine weitere Belastung und damit Verschlechterung der ohnehin schon schwierigen internationalen Wettbewerbssituation des deutschen Straßentransportgewerbes zu verhindern. "Die Lkw-Maut darf keine zusätzliche Abzockerei werden."

Die geplante Quersubventionierung der Schiene durch die Straße sei nicht zielführend, so Prof. Dr. Herbert Baum von der Universität zu Köln. Verkehr könne nur auf die Schiene verlagert werden, wenn diese mit der Kosten- und Leistungsstruktur der Straße mithielte. "Die Produktivität eines Lkw darf nicht durch seine Verteuerung kaputt gemacht werden", sagte er. Davon würde die Bahn weder besser noch billiger.

Die Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur sieht Dr. Peter Fischer, Präsident der gegründeten Initiative für Verkehrsinfrastruktur "Pro Mobilität", die mit dem VDA dieses Symposium veranstaltet hat, als eine von drei Strategien, mit denen die Straßeninfrastruktur bedarfsgerecht finanziert werden könne. Weitere sind die Erhöhung der Investitionsquote im Bundeshaushalt sowie eine flexiblere Verwendung der für den Verkehr allgemein zur Verfügung stehenden Mittel, etwa durch Umbuchungen von nicht angeforderten Mitteln auf andere Verkehrsträger. Dr. Fischer plädierte dafür, mittelfristig 2,5 Mrd. Euro zusätzlich in die Fernstraßen zu investieren, um die künftigen Verkehrsaufgaben bewältigen zu können.

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