Rede von Dr. Peter Fischer, Präsident der Initiative "Pro Mobilität", anlässlich der Gründungspressekonferenz am 2. Juli 2002 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren,
herzlich willkommen hier im Haus der Bundespressekonferenz. Wir haben Sie heute eingeladen, um Ihnen den neuen Verband "Pro Mobilität", die Initiative für Verkehrsinfrastruktur, vorzustellen. Die wichtigsten Verbände der Wirtschaft, des Straßenverkehrs, der Automobil-, Bau- und Mineralölindustrie haben sich zu dieser Initiative entschlossen und soeben die Gründungsurkunde unterzeichnet. Wir sind davon überzeugt: Deutschland braucht einen neuen Aufbruch im Straßenverkehr. Mit dieser Neugründung möchten wir vor der parlamentarischen Sommerpause, vor der Bundestagswahl, vor der großen Debatte, die sich um den neuen Bundesverkehrswegeplan ergeben wird, Ihr Augenmerk auf den hohen Stellenwert lenken, den unsere Infrastruktur dringender denn je benötigt. Wir brauchen gut ausgebaute, sichere und umweltgerechte Verkehrswege: vor allem Straßen, aber auch Schienenwege und Wasserstraßen. Nur dann können wir die Vorteile und Wachstumspotenziale des Standortes Deutschland in Mitteleuropa wirklich nutzen.

Wir betreiben damit keinen Wahlkampf. Doch wer die Wahlprogramme durchliest und die verkehrspolitische Diskussion der letzten Zeit verfolgt hat, stellt fest, dass sich fast alle politischen Parteien für eine Verbesserung der Mobilität ausgesprochen haben. Das klingt gut. Und es ist ausgesprochen erfreulich, dass der Bundeskanzler eine Mobilitätsoffensive gestartet hat. Doch entscheidend ist, dass diese Mobilität eine intakte und leistungsstarke Infrastruktur erfordert. Und hier stellen wir gravierende Defizite fest.

Deutschland braucht eine Infrastrukturoffensive. Zum einen, weil mit der geplanten EU-Ost-Erweiterung das Verkehrswachstum zunimmt. Deutschland liegt in der Mitte Europas und wird damit ein großes Transitland für die neuen Verkehrsströme von Ost nach West. Für die Nord-Süd-Verbindungen tragen wir heute schon die Hauptlast. Das Verkehrsaufkommen wird also zunehmen. Darauf müssen wir uns einstellen.

Zum anderen, weil unser Straßennetz aufgrund nicht ausreichender Erhaltungs- und Ausbauinvestitionen in einem besorgniserregenden Zustand ist. Deutschland hat auf diesem Sektor in den vergangenen Jahren von der Substanz gelebt. Das gilt für die Autobahnen ebenso wie für Bundesstraßen, Landesstraßen und das kommunale Straßennetz. Alle seriösen Analysen sind da einer Meinung. Nehmen Sie das DIW-Gutachten hier aus Berlin zum aufgestauten Erhaltungsbedarf, nehmen Sie die Engpass-Studie der Universität Köln, nehmen Sie die Infrastruktur-Studie aus dem Haus BMW.

Wir haben es also gegenwärtig mit zwei gegenläufigen Entwicklungen zu tun: Einer weiteren Beschleunigung des Verkehrswachstums einerseits und einer Stagnation bei Erhaltung und Ausbau der Straße andererseits.

Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger werden hier nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Deshalb geht auch die Schere zwischen Nachfrage und Angebot bei der Verkehrsinfrastruktur immer weiter auseinander. Die notwendige Mobilität wird eingeschränkt und verteuert, die Kosten trägt der Autofahrer. Er kann die Infrastrukturmaßnahmen nicht erzwingen. Doch hinter der neuen Initiative "Pro Mobilität" stehen durchaus Verbände mit einer erheblichen Wirtschaftskraft sowie die größte Interessenvertretung der Autofahrer.

Wir wissen: Mit kleinen Schritten ist es nicht mehr getan. Wenn Mobilität umweltgerecht gestaltet und nachhaltig gesichert werden soll, dann brauchen wir jetzt einen dauerhaften Umschwung in der Infrastrukturpolitik. Dafür kämpfen wir, dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.

Dabei geht es um mehr als Bauprojekte. Es geht um die Sicherung der effizienten Arbeitsteilung in unserer Volkswirtschaft und die Funktionsfähigkeit des Außenhandels. Die Verkehrsinfrastruktur ist ein volkswirtschaftlicher Produktionsfaktor, den dieses rohstoffarme Land dringend braucht, damit seine innovationsstarke Industrie und sein kundenorientierter Handel wettbewerbsfähig bleiben.

Nehmen Sie das Beispiel unseres Fernstraßennetzes. Einst galten die Autobahnen in Deutschland als die besten der Welt. Mittlerweile erreicht das deutsche Autobahnnetz kaum noch europäisches Mittelmaß, vergleicht man die Ausstattung mit Autobahnen auf der Basis des Fahrzeugbestandes. Unser Land befindet sich damit nur noch an zehnter Stelle im europäischen Vergleich. Aktuell ist Deutschland sogar hinter Portugal zurückgefallen, wo wegen der Expo 98 viele neue Autobahnen gebaut wurden, während man sich für das gleiche Ereignis in Deutschland vielfach mit Provisorien behalf. Deutschland befindet sich heute hinter den meisten westlichen Industrieländern.
Hier die Fakten, gemessen in Autobahnlänge in km/Mio. Kfz:

Schon diese Bestandsaufnahme zeigt, mit Klein-Klein ist es nicht getan: Wir brauchen zusätzliche Milliarden Euro für den Straßenverkehr! Dafür steht die Initiative "Pro Mobilität".
Wir sehen durchaus die Potenziale einer Vernetzung der Verkehrsträger. "Pro Mobilität" setzt sich zwar für alle Verkehrsträger ein, doch den Schwerpunkt bildet eindeutig die Straße. Der Transportbedarf ist so groß, dass es für alle Verkehrsträger genügend zu tun gibt. Am meisten Unterstützung braucht allerdings die Straße. Hier sind die größten Defizite.

Vor vier Jahren wurde in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben, dass die öffentlichen Investitionen für Fernstraßen des Bundes und für die Schiene gleich zu behandeln seien. Dieses "Dogma" ist in den Haushaltsjahren bis 2002 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2006 konsequent eingehalten worden. Allerdings entspricht dieser "Modal Split" keinesfalls dem Effizienzgebot und auch nicht dem tatsächlichen Bedarf. Eine Begrenzung der Investitionsmittel für das Fernstraßennetz zwingt der Industrie und der gesamten Volkswirtschaft Produktivitätsgrenzen auf, die eine wirtschaftlich und ökologisch optimierte Mobilität schmerzhaft einschränken.

"Pro Mobilität" wird konkrete Investitionsvorschläge für die Straße vorlegen. Der Nachholbedarf bei der Straßenverkehrsinfrastruktur ist so groß, dass es dazu einer Umschichtung der Ausgaben bedarf. Die Investitionsquote, die in den öffentlichen Haushalten seit Jahren gesunken ist, muss stabilisiert und wieder erhöht werden. Und: Wir brauchen mehr Effizienz, auch auf der Ausgabenseite! Denn es ist gesamtwirtschaftlich vollkommen unverständlich, dass angesichts des hohen Investitionsstaus im Fernstraßenbereich mehr als 700 Millionen Euro ungenutzt auf den Konten der Bahn liegen bleiben, weil deren Management es versäumt hat, diese Ausgaben sinnvoll einzuplanen. Dieses Geld hätte man Ruck-Zuck für baureife Autobahn-Projekte nutzen können. Dies war nur ein Beispiel aus dem letzten Haushaltsjahr.

Die Finanzpolitik muss somit eine 3-Wege-Strategie einschlagen. Sie muss

• den Weg der Umschichtung zur Investition,
• den Weg der Rationalität bei der Mittelzuweisung und
• den Weg der Mobilisierung privater Finanzierungsmittel gehen.

Wir wissen, dass bei unseren Politikern der Problemdruck und das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Investitionsverstärkung durchaus vorhanden ist. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Wir werden die Verkehrspolitik in die Pflicht nehmen und diese neue Investitionspolitik einfordern, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl. Unser Augenmerk gilt darüber hinaus auch der Straßenverkehrsinfrastruktur in den Ländern und auf kommunaler Ebene. Die Aufgabe ist auch hier klar. Es gilt, Freiräume und neue Spielräume für Investitionsfinanzierung durch Reformen zu schaffen, denken Sie allein an die kommunale Finanzreform. Unser erklärtes Ziel ist es, der Verkehrspolitik im Gesamtgefüge der Politik einen höheren Stellenwert zu verleihen.

An guten Vorschlägen fehlt es ja nicht. Denken Sie an die hervorragenden Empfehlungen, die die Kommission Infrastrukturfinanzierung unter Vorsitz von Wilhelm Pällmann erarbeitet hat. Wir drängen darauf, dass diese sinnvollen Vorschläge konsequenter genutzt werden, um den Reformstau in der Infrastrukturfinanzierung abzubauen und den Weg für eine Investitionsbeschleunigung freimachen.

"Pro Mobilität" hat seinen Sitz in Berlin, weil hier die politischen Entscheidungen fallen. Wir werden ständig präsent sein. Unsere Hauptaufgaben sehen wir in einer kritischen Kommentierung der Verkehrspolitik und konstruktiven Vorschlägen zur Verbesserung der Infrastruktur, damit Deutschland wieder ein rundum leistungsfähiges und sicheres Straßennetz bekommt.

Wir fordern 2,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Fernstraßeninfrastruktur bis zum Jahr 2020,

• weil sonst der Substanzverzehr nicht zu stoppen ist;
• weil wir die dritte Fahrspur brauchen, um eine ausreichende Verkehrsqualität zu sichern. Die dritte Fahrspur muss bei Autobahnen Standard werden.

Die Forderung nach zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro jährlich macht Sinn. Eine ähnlich hohe Summe haben übrigens die Verkehrsminister der Länder schon vor vier Jahren eingefordert – bislang ohne Erfolg.

Eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur muss im Interesse der gesamten Politik liegen. Die häufig zu hörende Aussage, Straßenerneuerung sei dem Bürger "nicht vermittelbar", entspricht nicht den Tatsachen. Die Verbraucher wollen eine weitere Zunahme von Staus und Schlaglöchern nicht mehr hinnehmen. Mittlerweile folgt auch das Bundesforschungsministerium einer Berechnung von BMW, wonach sich die volkswirtschaftlichen Belastungen durch Engpässe und Staus auf unseren Straßen Jahr für Jahr auf rund 100 Milliarden Euro belaufen. Nach einer Erhebung des ADAC steht heute jeder zweite Autofahrer mindestens einmal pro Woche im Stau. Zur Urlaubszeit addieren sich die Staus an Spitzentagen auf einige 100 Kilometer Länge.

In die monetäre Bewertung der Folgekosten von Staus sind rund 3 Milliarden Stunden im Jahr eingerechnet, die wegen nicht optimierter Verkehrsverhältnisse den Verbrauchern verloren gehen. Diese Zeit steht damit nicht mehr für Beruf oder Freizeit zur Verfügung.

Hinzu kommt, dass in Deutschland bei Stau und Stop-and-Go mehr als 12 Milliarden Liter Kraftstoff jährlich vergeudet werden. Das sind immerhin 18 Prozent des Gesamtverbrauchs im Straßenverkehr!

Täglich verursachen Staus somit

• 250 Millionen Euro Gesamtkosten
• 30 Millionen Liter Mehrverbrauch an Kraftstoff und entsprechend zusätzliche Emissionen
• Millionen verlorener Freizeitstunden.

Diese Beeinträchtigung der individuellen Mobilität kann nicht länger hingenommen werden, insbesondere dann nicht, wenn man die Steuern und Abgaben zusammenzählt, die den Autofahrer bereits heute belasten.

Beispiel Zapfsäule: Hier bittet der Fiskus die Autofahrer besonders zur Kasse: Über 70 Prozent des Spritpreises fließen in die Staatskasse. Über 50 Milliarden Euro entrichtet der Kraftverkehr an Abgaben an die Gebietskörperschaften. Aber nur ein knappes Drittel davon, nämlich 15 Milliarden Euro, investieren Bund, Länder und Gemeinden für das Straßenwesen. Dieses Ungleichgewicht unterstreicht erneut, wie wichtig die Initiative "Pro Mobilität" ist. Denn wir setzen uns dafür ein, dass hier wieder ein Gleichgewicht entsteht.

Doch nun zu "Pro Mobilität" selbst. Wer steht hinter dieser Initiative? Lassen Sie mich das kurz erläutern. Sechs Säulen tragen unseren Verband.

Erstens die gewerblichen Nutzer: Hier sind es die Unternehmen des Güterkraftverkehrs, der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung BGL, repräsentiert durch Präsidenten Hermann Grewer im Präsidium.

Zweitens die privaten Nutzer, die Autofahrer und Bürger: der Allgemeine Deutsche Automobil Club ADAC, der Automobilclub von Deutschland AvD, vertreten im Präsidium durch den Vizepräsidenten für Verkehr des ADAC, Dr. Erhard Oehm. Mit den Automobilclubs sind wir zugleich auch eine Verbraucherbewegung.

Drittens die Automobilwirtschaft, der Verband der Automobilindustrie VDA, der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen VDIK, der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ZDK. VDA-Präsident Prof. Dr. Bernd Gottschalk vertritt diese Gruppe in unserem Präsidium.

Viertens die Baubranche mit dem Hauptverband der Bauindustrie HDB, dem Bundesverband der Deutschen Zementindustrie BDZ, dem Bundesverband Baustoffe, Steine und Erden BBS, dem Deutschen Asphaltverband DAV, mit Herrn Erwin Fleischer für den Hauptverband der Bauindustrie im Präsidium.

Fünftens die Mineralölwirtschaft mit dem Mineralölwirtschaftsverband MWV und seinen Mitgliedsunternehmen. Herr Wilhelm Bonse-Geuking vertritt diese Säule im Präsidium.

Und last but not least der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI, der Prüfverband DEKRA sowie Tank & Rast. An der Spitze dieser Säule steht Prof. Dr. Gerhard Zeidler von DEKRA im Präsidium.

Pro Mobilität ist also ein starker Verband, der nicht nur die Interessen der Industrie und der Bauwirtschaft vertritt, sondern auch die der Verbraucher und Nutzer unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir sind offen für weitere Partner und auf Wachstum ausgerichtet. Willensbekundungen liegen uns zum Beispiel aus dem Speditionsbereich vor.

Die Geschäftsstelle von Pro Mobilität hat ihren Sitz in Berlin Mitte, Unter den Linden 36/38. Wir liegen also zentral im politischen Geschehen. Unseren Internet-Auftritt finden Sie unter www.promobilitaet.de. Soviel zunächst zur heutigen Auftaktveranstaltung. Wir werden Sie künftig regelmäßig über unsere Arbeit für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur unterrichten, sei es in Form von Pressemitteilungen, sei es in Form von Pressekonferenzen.

Vielen Dank.

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