ADAC, VDA und weitere Verbände gründen neue Initiative für Verkehrsinfrastruktur

"Pro Mobilität" fordert höhere Priorität für die Straße

Berlin, 2. Juli 2002. Die wichtigsten Verbände der Wirtschaft, des Straßenverkehrs, der Automobil-, Bau- und Mineralölindustrie, darunter ADAC, BDI und VDA, haben am 2. Juli 2002 in Berlin eine neue Initiative für Verkehrsinfrastruktur "Pro Mobilität" gegründet. Dr. Peter Fischer, ehemaliger Wirtschafts- und Verkehrsminister von Niedersachsen und neu gewählter Präsident von "Pro Mobilität", betonte auf der Gründungspressekonferenz: "Deutschland braucht eine Infrastrukturoffensive. Zum einen, weil mit der geplanten EU-Osterweiterung das Verkehrswachstum zunimmt. Zum anderen, weil unser Straßennetz aufgrund nicht ausreichender Erhaltungs- und Ausbauinvestitionen in einem besorgniserregenden Zustand ist. Deutschland hat hier in den vergangenen Jahren von der Substanz gelebt. Das gilt für die Autobahnen ebenso wie für Bundesstraßen, Landesstraßen und das kommunale Straßennetz."

"Pro Mobilität" fordert 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Erhalt und Ausbau der Fernstraßeninfrastruktur bis zum Jahr 2020. Dr. Fischer: "Die dritte Fahrspur muss bei Autobahnen Standard werden." Einst hätten die Autobahnen in Deutschland als die besten der Welt gegolten. Mittlerweile erreiche das deutsche Autobahnnetz jedoch kaum noch europäisches Mittelmaß. Gemessen an der Ausstattung mit Autobahnen auf Basis des Fahrzeugbestandes befinde sich Deutschland nur noch an zehnter Stelle im europäischen Vergleich und sei sogar hinter Portugal zurückgefallen.

Dr. Fischer verwies darauf, dass gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ausreichend berücksichtigt würden. Die notwendige Mobilität sei in den vergangenen Jahren weiter eingeschränkt und verteuert worden, die Kosten trage der Autofahrer. Die häufig zu hörende Aussage, Straßenerneuerung sei dem Bürger "nicht vermittelbar", entspreche nicht den Tatsachen. Dr. Fischer: "Die Verbraucher wollen eine weitere Zunahme von Staus und Schlaglöchern nicht mehr hinnehmen." Die volkswirtschaftlichen Belastungen durch Engpässe und Staus auf deutschen Straßen beliefen sich jährlich auf rund 100 Milliarden Euro. Jeder zweite Autofahrer stehe mindestens einmal pro Woche im Stau. Die täglichen Staukosten bezifferte Dr. Fischer auf 250 Millionen Euro, der Mehrverbrauch an Kraftstoff betrage 30 Millionen Liter, hinzu komme der Zeitverlust für die Beteiligten.

Diese Beeinträchtigung der individuellen Mobilität könne nicht länger hingenommen werden, insbesondere dann nicht, wenn man die Steuern und Abgaben zusammenzähle, die die Autofahrer bereits heute belasten. Dr. Fischer verwies darauf, dass über 70 Prozent des Spritpreises auf Steuern und Abgaben entfallen. Mehr als 50 Milliarden Euro zahle der Kraftverkehr an Abgaben an die Gebietskörperschaften. Aber nur ein knappes Drittel davon, nämlich 15 Milliarden Euro, investierten Bund, Länder und Gemeinden für das Straßenwesen. Dieses Missverhältnis unterstreiche die Notwendigkeit der neuen Initiative.

"Pro Mobilität" werde konkrete Investitionsvorschläge für die Straße vorlegen. Dr. Fischer betonte: "Mit kleinen Schritten ist es nicht mehr getan. Wir brauchen jetzt einen dauerhaften Umschwung in der Infrastrukturpolitik. Die Finanzpolitik muss Haushaltsmittel zugunsten der Investitionen umschichten, Gelder rational zuweisen und private Infrastrukturfinanzierungsmittel mobilisieren. Wir werden die Verkehrspolitik in die Pflicht nehmen und diese neue Investitionspolitik einfordern, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl."

"Pro Mobilität" setze sich zwar für alle Verkehrsträger ein, den Schwerpunkt bilde jedoch eindeutig die Straße. Aufgrund des steigenden Transportbedarfs gebe es für jeden Verkehrsträger genügend zu tun. Allerdings entspreche die von der Bundesregierung festgeschriebene Gleichbehandlung von Straße und Schiene bei den öffentlichen Investitionen nicht dem tatsächlichen Bedarf. Ohne Erhalt und Ausbau des Fernstraßennetzes würden der Wirtschaft wachstumshemmende Produktivitätsgrenzen aufgezwungen.

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