STELLUNGNAHME
zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2001-2015
(BMVBW-GZ: PG BVWP/ 20.70.50-43/9 Va 03)
"Wir haben die wirtschaftliche Entwicklung, die Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, nicht zuletzt der Leistungsfähigkeit des Straßentransports zu verdanken."
Loyola de Palacio
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
EU-Kommissarin für Verkehr und Energie
(Quelle: DVZ, 22.2.2003)
Position von PRO MOBILITÄT
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat Verbänden die Möglichkeit gegeben, zum Referentenentwurf eines Bundesverkehrswegeplans 2001-2015 Stellung zu nehmen. Pro Mobilität kommt dieser Einladung gerne nach. Den Referentenentwurf bewertet Pro Mobilität wie folgt:
Übersicht
I. Zielsetzung und Prämissen
 Qualitätsziel "Halbierung der Anzahl der Staus bis 2015" anstreben
Aktualisierung der Projektplanung war notwendig
Höhere Erhaltungsinvestitionen zu begrüßen
Heutige Kapazitäten der Verkehrswege reichen nicht
Verdopplung des Schienengüterverkehrs nicht in Sicht
Begrenzung der Investitionen der Straße auf die der Schiene aufheben
Benachteiligung der Straße nicht auf der Planungsebene fortschreiben II. Investitionsrahmen für Bundesfernstraßen erhöhen
Planungssicherheit für Neu- und Ausbau wichtig
Planungsreserve erhält Flexibilität bei Umsetzungsverzug
Investitionsrahmen für Bundesfernstraßen um 30 Mrd. EUR erhöhen
Gebühreneinnahmen voll in Investitionen für Fernstraßen umsetzen
Alle Einnahmen aus der Lkw-Mauterhebung dynamisch in Investitionsrahmen der Straße einrechnen
Investitionsmöglichkeiten einer privatrechtlichen Autobahngesellschaft für die Straße erschließen III. Mittelverwendung optimieren
Umweltwirkungen nicht übergewichten
Den Mitteleinsatz übergreifend optimieren IV. Projektauswahl und –reihung
Trotz fünffachem Nutzen werden Straßen nicht realisiert
Transparenz über Projektbewertungen herstellen
Umweltrisikoeinschätzung Indikator für konkrete Lösungssuche
Verzicht auf Maßnahmen bei parallel zu Autobahnen laufenden Bundesstraßen pauschal nicht gerechtfertigt
Maßnahmen zur Verdopplung des Schienengüterverkehrs im Entwurf kaum erkennbar
V. Anregungen zur Weiterentwicklung der Methodik des Bundesverkehrswegeplans
Säule "Verkehrsqualität" in die Bewertungsmethodik aufnehmen
Projektprüfung auf privatwirtschaftliche Realisierbarkeit einbinden
Bundesverkehrswegeplan auf Fernverkehr konzentrieren VI. Fazit
Weiter zu: I. Zielsetzung und Prämissen
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