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Bodewig-Kommission folgt Daehre-Kommission

Verkehrsministerkonferenz fordert nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Die Verkehrsministerkonferenz in Flensburg (10./11.04.2013) beschließt die Einrichtung einer Expertenkommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung unter der Leitung von Bundesminister Dr. Kurt Bodewig. Ziel ist ein Bericht zum 27. September 2013, der insbesondere die von der Daehre-Kommission vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur auf den Prüfstand stellt.

Im Abschlussbreicht der Dahre-Kommission wurde eine permanente Unterfinanzierung der Straße, Schiene und Wasserstraße von jährlich 7,2 Mrd. Euro festgestellt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger seien durch den fortschreitenden Substanzverlust ernsthaft gefährdet.

Erhalt und bedarfsgerechter Neu- und Ausbau der Verkehrswege sei zentrale Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge, betonten die Verkehrsminister. In Zukunft gehe es bei der Verkehrsinfrastruktur um Erhalt und Sanierung vor Neubau, höhere Effizienz beim Mitteleinsatz und Überprüfung von Standards, Neubau zur Beseitigung bestehender Engpässe, intermodale Vernetzung der Verkehrsträger sowie die Stärkung klima- und umweltfreundlicher Verkehrsträger. Dazu müssten die Haushaltsansätze für Verkehrsinfrastruktur auf höherem Niveau verstetigt werden.

Die neue Kommission soll erörtern, wie die von der "Daehre-Kommission" vorgeschlagenen Instrumente und Konzepte zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt werden könnten.

Der Bericht der Daehre-Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" zum Download < Link >.