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Keine Pkw-Maut für Ausländer nach CSU-Plan

Europäische Kommission besteht auf Trennung von Maut und Kfz-Steuer

Ist eine Pkw-Maut nur für Ausländer, wie sie von der CSU gefordert wird,  in Deutschland zulässig? Zu dieser Frage gibt es eine offizielle Stellungnahme der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

"Die Höhe der Kfz-Steuer für PKW legen die Mitgliedstaaten allein fest. Nur für schwere Lastkraftwagen gibt es europaweite Mindestsätze in der Eurovignetten-Richtlinie. Allerdings: Eine Pkw-Maut darf nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Maut und Kfz-Steuer sind zwei verschiedene Dinge. Führt ein Mitgliedsstaat ein Mautsystem ein, müssten Inländer und Ausländer eine Vignette kaufen, wenn sie die mautpflichtige Infrastruktur benutzen wollen, und zwar zu den gleichen transparenten und fairen Bedingungen: gleicher Preis, gleiche Bezahlmethode.

Deutsche Behörden dürften also nicht deutschen Staatsbürgern eine Vignette mit dem Kfz-Steuerbescheid ohne weitere Kosten zustellen, während gebietsfremde Fahrer eine Vignette kaufen müssten.

Grundsätzlich gilt: Mautsysteme müssen mit den allgemeinen Grundsätzen des EU-Vertrags im Einklang stehen. Demnach ist eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Straßenmautgebühren müssten also sowohl für gebietsansässige als auch für gebietsfremde Fahrer gelten. Eine Maut sollte in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung der Infrastruktur stehen. Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlt“) und desto weniger diskriminierend sind sie.

Deshalb müsste es bei einer Mauterhebung durch kostenpflichtige Plaketten auch eine Kurzzeit-Vignette geben für Autofahrer, die Autobahnen nur selten befahren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das bedeutet auch, dass die Maut für kurze Perioden (zum Beispiel eine Woche) nicht überproportional teuer sein darf im Vergleich zur jährlichen Maut."

Das Video der Pressekonferenz der Europäischen Kommission in Brüssel gibt es hier