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Pro Jahr 2,7 Mrd. Euro mehr als Sofortmaßnahme notwendig

Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen

Die von der Verkehrsministerkonferenz der Länder eingerichtete Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz von Ex-Bundesverkehsrminister Kurt Bodewig empfiehlt zur Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ein Sofortprogramm aus Haushaltsmitteln und eine stufenweise Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen. Bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung gelte das Prinzip Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.

Marode VerkehrsinfrastrukturBodewig unterstrich, dass es nicht nur um zusätzliche Finanzmittel sondern auch um neue effizienzorientierte Instrumente gehe, wie beispielsweise eine strikt zweckgebundene und vor allem überjährige Mittelbereitstellung. Die Kommission schlägt die Nutzung von Fonds und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) für den Nachholbedarf und den laufenden Erhalt vor.

Über diese Vorschläge hat Verkehrsministerkonferenz am 2. Oktober im Rahmen einer Sondersitzung in Berlin beraten. Sie ist in weiten Teilen der Empfehlung der Bodewig-Kommission gefolgt. Allerdings sollen, laut VMK-Beschluss (s. Anhang), Lkw erst ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen mautpflichtig werden und nicht bereits ab 3,5 Tonnen.

Zum Abbau des Investitionsstaus benötigen die Verkehrswege Deutschlands demnach in den kommenden 15 Jahren jeweils 2,7 Mrd. Euro extra (insgesamt ca. 40, Milliarden Euro), die über einen Sonderfonds "Nachholende Sanierung" finanziert werden sollen, der sich aus Haushaltsmitteln speist.

Der laufende Erhaltungsbedarf der Straßeninfrastruktur, der Wasserstraßen und der Schienenwege soll maßgeblich über eine umfassende Ausweitung der Lkw-Maut finanziert werden.

  • Eine entfernungsabhängige LKW-Maut auf allen Bundesstraßen erbringe 2,3 Milliarden Euro, die Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen summiere sich auf 0,6 Milliarden Euro
  • Als weitere Optionen gebe es die Ausweitung der Mautpflicht auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen. Für LKW ab 12 Tonnen bringe das etwa 0,8 Milliarden Euro pro Jahr, die zusätzliche Einbindung von LKW ab 7,5 Tonnen schaffe weitere 0,25 Milliarden an Einnahmen. 
  • Eine Abgabe für Schwerverkehre über 44t soll 20-50 Millionen erwirtschaften

Durch eine aufkommensneutrale Vereinheitlichung der bestehenden Tarife auf den Bundeswasserstraßen (außer NOK) und einer Zuführung in die Refinanzierung der Wasserstraße sollen weitere Effizienzen gehoben werden.

Der schon 2012 festgestellte Nachholbedarf für alle Verkehrswege von 7,2 Mrd. € pro Jahr stelle nur eine Untergrenze dar. Allein der Sanierungsbedarf bei Brücken mache dies mehr als deutlich.

Bruecken-Zustand-Difu-9-13_400Diesen dramatischen Sanierungsstau belegt auch die Studie „Ersatzneubau Kommunale Straßenbrücken“ des Instituts für Urbanistik (Difu), die im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (BBS) und der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) erstellt wurde. Über 10.000 kommunale Straßenbrücken müssen demnach bis 2030 ersetzt werden. Das sind rund 15 Prozent der insgesamt 66.700 kommunalen Straßenbrücken in ganz Deutschland. Darüber hinaus befinde sich jede zweite Brücke in einem schlechten Zustand und müsse dringend saniert werden.

Mit Blick auf die kommunalen Finanzen für die Infrastruktur schlägt die Kommision vor, bis spätestens 2015 eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus  zu schaffen.