Regierung und Parlament müssen entschlossen die im Koalitionsvertrag enthaltenen neuen Ansätze für Fernstraßen umsetzen. Dazu gehören eine klare Prioritätensetzung für besonders dringliche Vorhaben, mehr öffentlich-private Partnerschaften und ein vereinfachtes Planungsrecht. Im Mittelpunkt muss ein Finanzierungskreislauf auf Basis der Lkw-Maut stehen. „Die Koalition ist jetzt gefordert, eine Korrektur hin zu einer langfristig verlässlichen Finanzierung von Autobahnen und Bundesstraßen einzuleiten“, unterstreicht Verbandspräsident Dr. Peter Fischer den dringenden Handlungsbedarf.
Durch die Stärkung von verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufen wird die Haushaltsabhängigkeit von Verkehrsinvestitionen reduziert. Es entsteht eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Investitionsobjekte, die Kostensenkungen ermöglicht. Die Grundlagen dafür sind im Koalitionsvertrag gelegt. Die Lkw-Maut soll danach direkt der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zugewiesen und diese in begrenztem Umfang kreditfähig werden. Wesentlich ist, dass eine echte Finanzierungsgesellschaft geschaffen wird.
„Eines wird oft verkannt“, warnt Dr. Fischer, „unterlassene Investitionen in die Erhaltung der Verkehrswege bedeuten eine verkappte Staatsverschuldung und für kommende Generationen eine zusätzliche Hypothek. Will man die Qualität der Straßeninfrastruktur auch nur auf dem derzeitigen Niveau halten, sind zusätzliche Ausgaben notwendig. Je später saniert wird, desto mehr Kosten entstehen. Und ohne den Ausbau wichtiger Verkehrsachsen bleiben künftig das Wirtschaftswachstum und damit auch die Steuereinnahmen des Staates im Stau stecken.“
Das Präsidium des Verbandes fordert die Koalition deshalb auf, jetzt Vorsorge zu treffen, dass die weiteren Konsolidierungsschritte in den nächsten Jahren nicht zu Lasten der Zukunftsinvestitionen im Verkehr erfolgen.
Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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